Ein politischer Knalleffekt aus Den Haag: Die neue niederländische Regierung nennt Ungarn und die Slowakei in ihrem Koalitionsvertrag beim Namen – und will härter gegen sie vorgehen. Der Vorstoß zielt auf das Herzstück der EU-Entscheidungsfindung: das Vetorecht.

Namen werden genannt

„Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei“, heißt es im offiziellen Regierungsprogramm der niederländischen Minderheitsregierung unter dem designierten Premier Rob Jetten (D66). Wie Exxpress berichtet, wirkt diese Formulierung in Budapest und Bratislava wie ein politischer Affront – zumal sie nicht aus einem Kommentar, sondern aus dem Koalitionsvertrag stammt.

Die Niederlande kündigen an: „Wir streben eine Vereinfachung des Artikel-7-Verfahrens an, damit es leichter wird, Mitgliedstaaten EU-Stimmrechte zu entziehen und Sanktionen zu verhängen.“

Was ist Artikel 7?

Artikel 7 des EU-Vertrags gilt als schärfstes Instrument gegen Mitgliedstaaten, die die Grundwerte der EU verletzen – bis hin zur Suspendierung von Stimmrechten. Wie Wikipedia erklärt, kann der Mechanismus bei schwerwiegenden Verstößen gegen Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit aktiviert werden.

Das Problem: Bislang ist das Verfahren extrem zäh. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik erfordert die zweite Stufe mit handfesten Sanktionen wie dem Entzug des Stimmrechts Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Genau diese Hürde will Den Haag senken.

Das größere Ziel: Ende der Einstimmigkeit

Doch es geht nicht nur um Einzelfälle. Die Niederlande formulieren: „Wir fördern das Ende der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sodass Mehrheitsentscheidungen zur Norm werden.“

Das ist der eigentliche Sprengsatz. Denn gerade die Einstimmigkeit – und damit das Vetorecht – schützt kleinere und mittlere Staaten wie Österreich davor, bei geopolitischen Schlüsselentscheidungen überstimmt zu werden.

Ukraine-Beitritt als Hintergrund?

Hier kommt die Ukraine ins Spiel. Ein EU-Beitritt Kiews erfordert am Ende Einstimmigkeit. Solange das Vetorecht gilt, kann ein einzelnes Land den Prozess blockieren.

Ungarn hat sich bei Ukraine-Themen in der Vergangenheit immer wieder quergelegt – ob bei Sanktionen, Hilfspaketen oder politischen Beschlüssen. Wie Euronews berichtete, blockierte Budapest etwa die Freigabe von 500 Millionen Euro an EU-Militärhilfe für die Ukraine. Auch die Slowakei agiert zunehmend skeptischer.

Genau deshalb wirkt der niederländische Vorstoß wie der Versuch, künftige Blockaden strukturell zu umgehen – oder den Preis für Blockadepolitik drastisch zu erhöhen.

Bratislava kontert

Die Slowakei reagierte umgehend. Außenminister Juraj Blanár wies laut Brussels Signal die Bezeichnung als „Europa-Untergraber“ zurück. „Mit dem EU-Beitritt verlieren Mitgliedstaaten nicht ihre Souveränität“, betonte er.

Das Vetorecht sei Ausdruck gegenseitigen Respekts und Gleichberechtigung – und dürfe nicht als Vorwand dienen, Partner zu sanktionieren. Diese Position wurde bereits über diplomatische Kanäle nach Den Haag übermittelt, verbunden mit dem Appell zu offenein Dialog.

Applaus aus Brüssel, Warnung aus den Niederlanden

Aus Brüssel gibt es Beifall. Der deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund, einer der härtesten Orbán-Kritiker, bezeichnete die Passage als seine „Lieblingsstelle“ im Koalitionsvertrag. Auch die euroföderalistische Partei Volt begrüßte den Kurs.

Doch es gibt auch kritische Stimmen – ausgerechnet aus den Niederlanden selbst. Der frühere EU-Abgeordnete Derk Jan Eppink nennt den Kurs „arrogant“ und „kontraproduktiv“. Wer die EU-Verträge aufbricht, um das Vetorecht zu kippen, könne eine Dauerkrise auslösen. Seine Warnung: Das erinnere an eine zentralistische Mentalität, die osteuropäische Staaten erst recht gegen Brüssel zusammenschweißen könnte.

Der Milliarden-Streit geht weiter

Parallel verschärft sich der Streit um EU-Gelder. Wie die Financial Times berichtet, empfahl eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Freigabe von rund 10,2 Milliarden Euro an Ungarn im Jahr 2023 für rechtswidrig zu erklären. Das Gutachten ist nicht bindend – aber oft ein Fingerzeig.

Wichtig: Die Niederlande können Ungarn nicht allein Gelder entziehen. Solche Schritte laufen über EU-Verfahren. Doch Den Haag setzt erkennbar darauf, den politischen Druck zu erhöhen.

Die historische Ironie

Bemerkenswert ist die Pointe: 2005 lehnten die Niederländer die EU-Verfassung klar ab. 2016 stimmte eine Mehrheit gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Nun drängt ausgerechnet Den Haag auf mehr Zentralisierung – und weniger Blockademöglichkeiten.

Kampf um die Regeln

Laut dem Max-Planck-Institut für Völkerrecht arbeiten Rechtswissenschaftler bereits an Lösungen, wie Vetomächte umgangen werden können. Diskutiert wird etwa, ob bei Verletzung des Solidaritätsprinzips Stimmrechte auch ohne volle Einstimmigkeit entzogen werden könnten.

Der niederländische Vorstoß ist vorerst ein politisches Signal, kein EU-Beschluss. Was er aber zeigt: Der Konflikt in der EU dreht sich längst nicht mehr nur um einzelne Entscheidungen – mittlerweile werden die Regeln selbst zum Schlachtfeld.

Die alte Frage bricht damit wieder auf: Bleibt die EU eine Union souveräner Staaten mit Vetorecht? Oder wird sie zum Mehrheits-Gebilde, in dem einzelne Länder überstimmt werden können?

Credits: APA