In der Sendung „exxpress live“ diskutierten Experten über die Zukunft der Europäischen Union. Im Zentrum stand die Frage, ob mehr Macht in Brüssel die Probleme Europas lösen kann – oder den Zerfall der Union beschleunigt.

Polizeigewerkschafter warnt vor Kontrollverlust

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview mit Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie Exxpress berichtet, warnt Ostermann vor steigender Gewalt und wachsendem Hass auf Polizisten in Deutschland. „Jede fünf Minuten wird ein Polizist Opfer einer Straftat“, zitiert ihn das Medium.

Laura Sachslehner, ehemalige ÖVP-Politikerin und nun Chefredakteurin bei Exxpress, bestätigte diese Einschätzung. Sie sprach von einer „gefährlichen Verharmlosung linker Gewalt“. Während rechte Straftaten maximale mediale Aufmerksamkeit erhielten, würden linksextreme Angriffe systematisch heruntergespielt, so ihre These.

Blogger Lucas Ammann verwies auf die Rolle politisch finanzierter NGOs, die teilweise extremistische Positionen verträten. Dies untergrabe das Sicherheitsgefühl und delegitimiere den Rechtsstaat.

Schöllhammer: „Europa leidet an fehlender Legitimation“

Der Politologe Ralph Schöllhammer, der regelmäßig bei Exxpress und Brussels Signal publiziert, nahm die aus Brüssel geplanten Reformideen ins Visier. Sein Hauptargument: Der Vorschlag, mehr Macht bei einer EU-Führungsperson zu bündeln, sei Ausdruck politischer Hilflosigkeit.

„Wenn Brüssel beginnt, Regierungen zu disziplinieren und nationale Entscheidungen zu übergehen, bewegen wir uns in Richtung Imperium“, warnte Schöllhammer laut Exxpress. Europa leide nicht an zu wenig Macht, sondern an fehlender Legitimation. Ein solcher Kurs würde nicht zu mehr Akzeptanz führen, sondern den Zerfall der Union beschleunigen.

Die Kritik an der EU-Strategie

Sachslehner ergänzte, dass die EU vor allem durch „Regulierungswut in Alltagsfragen“ auffalle, während sie bei Migration, Sicherheit und Außenpolitik versage. Das beschädige das Vertrauen nachhaltig.

Ammann zeigte sich skeptisch, ob Reformpläne überhaupt umsetzbar seien. Vertragsänderungen, nationale Vetos und politische Realitäten würden sie zu „Größenfantasien aus Brüssel“ machen.

Schöllhammers Analysen zur EU

Der Politologe hat in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch zur Entwicklung der EU Stellung genommen. In seinem Format „Schöllhammers Kompass“ analysierte er die Rückkehr harter Machtpolitik und warum Europa seiner Ansicht nach „außenpolitisch impotent, innenpolitisch übergriffig“ sei.

In einem Beitrag vom Dezember 2025 zog Schöllhammer sogar einen historischen Vergleich: 1988 habe kaum jemand geglaubt, dass die Sowjetunion vier Jahre später nicht mehr existieren würde. Die EU sei zwar nicht die Sowjetunion, „aber die Parallelen sind auffällig“, so seine These. Mit wachsender Desillusionierung der Bevölkerung reagiere man nicht mit politischer Korrektur, sondern damit, „die Artikulationsmöglichkeiten für diesen Unmut einzuengen“.

Unterschiedliche Perspektiven

Die in der Sendung präsentierten Ansichten repräsentieren eine bestimmte Sichtweise auf die EU-Entwicklung. Kritiker dieser Position argumentieren, dass gerade die Zersplitterung Europas und fehlendes gemeinsames Handeln zu Problemen bei Migration, Sicherheit und Außenpolitik führen würden.

Befürworter einer verstärkten Integration verweisen darauf, dass nationale Alleingänge in einer globalisierten Welt nicht mehr funktionieren und dass nur ein handlungsfähiges Europa den Herausforderungen durch Russland, China und die USA begegnen könne.

Die Legitimitätsfrage

Zentral bleibt die Frage nach der demokratischen Legitimation. Während Schöllhammer argumentiert, dass mehr Zentralisierung ohne entsprechende Legitimation den Zerfall beschleunige, sehen andere gerade in der Stärkung des Europäischen Parlaments und transnationaler Demokratie einen Ausweg.

Die Debatte zeigt: Europa steht vor grundlegenden Weichenstellungen. Ob mehr Integration oder mehr Subsidiarität der richtige Weg ist, bleibt eine der zentralen politischen Streitfragen der kommenden Jahre.

Credits: APA