Die neue US-Sicherheitsdoktrin sorgt für Aufruhr in Europa. Während Washington Europa als „undemokratisch“ abstempelt, hagelt es Kritik von EU-Ratspräsident Antonio Costa und anderen Spitzenpolitikern. Doch aus Moskau kommt überraschend Lob.

„Europa lässt sich nicht bevormunden!“

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat genug: Die neue US-Sicherheitsdoktrin, die Europa scharf kritisiert und sogar von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ durch Masseneinwanderung spricht, stößt auf heftigen Widerstand. „Das geht zu weit“, erklärte Costa am Montag laut ORF-Bericht. Europa werde sich nicht vorschreiben lassen, welche Parteien „gut“ oder „schlecht“ seien.

„Unser Europa muss souverän sein“, betonte er weiter.

Die USA hatten in ihrem Papier angekündigt, rechte Parteien wie die ungarische FIDESZ und die deutsche AfD zu unterstützen, um den politischen Kurs Europas zu beeinflussen. Für Costa ein klarer Angriff auf die europäische Demokratie.

Von der Leyen und Berlin: Klare Worte gegen Washington

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe der USA entschieden zurück, wie der ORF berichtet. Deutschland reagierte ebenfalls: Ein Regierungssprecher betonte, dass Russland weiterhin als Bedrohung gesehen werde und Europa dringend seine eigene Sicherheit stärken müsse.

Norbert Röttgen, CDU-Fraktionsvize im Bundestag, warnte eindringlich: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“ Er sieht die USA erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr als verlässlichen Partner Europas.

Moskau jubelt – und das nicht leise

Während Europa sich gegen die US-Kritik wehrt, gibt es aus Moskau ungewohnt warme Worte für die neue Doktrin. Der Kreml lobt, dass Russland nicht mehr als Bedrohung dargestellt wird. Stattdessen wird eine strategische Stabilität mit Russland angestrebt, inklusive eines Endes des Ukraine-Kriegs. Für den ehemaligen schwedischen Regierungschef Carl Bildt ist das Papier „rechts von der extremen Rechten in Europa“.

USA: Kritik an Europa reißt nicht ab

In den USA selbst bleibt die Kritik an Europa laut. US-Vizeaußenminister Christopher Landau warf europäischen NATO-Mitgliedern vor, mit „zwei Hüten“ zu agieren: Einerseits transatlantische Zusammenarbeit betonen, andererseits EU-Agenden verfolgen, die den USA widersprechen. Diese Haltung sei nicht neu, wie auch US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres betonte.

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