Ein Vereinsvorsitzender leiht seinem Verein 149.000 Euro – und der Staat fördert weiter. Das Sozialministerium sieht keinen Anlass zur Sorge. Die FPÖ sieht das anders.
Was die parlamentarische Anfrage zutage fördert
Wie aus der Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hervorgeht, hatte FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger in einer parlamentarischen Anfrage Fragen zur Finanzgebarung des Wiener LGBTQ-Beratungsvereins COURAGE – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung gestellt. Konkret geht es um Darlehen, die der Vereinsvorsitzende dem Verein in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 149.000 Euro gewährt haben soll. Wie exxpress unter Berufung auf die Anfragebeantwortung berichtete, erhielt das Sozialministerium erst im Zuge der Förderabrechnung für das Jahr 2023 Kenntnis von dem Darlehen – es war im Jahresabschluss des Vereins ausgewiesen.
Die Frage der Rückzahlung
Besonders kritisch wird in der Anfrage hinterfragt, warum 2024 laut den vorliegenden Zahlen 49.000 Euro an den Vereinsvorsitzenden zurückgezahlt wurden, obwohl im selben Jahr lediglich weitere 34.000 Euro als Darlehen geflossen sein sollen. Das Ministerium betonte laut exxpress, keinen Einblick in vereinsinterne Zahlungsflüsse oder Darlehensverträge zu haben – die Prüfung beschränke sich auf die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel.
Ministerium: Kein Steuergeld für Darlehensrückzahlung
Wie exxpress unter Berufung auf die Anfragebeantwortung berichtete, versicherte das Sozialministerium, dass Bundesmittel nicht zur Rückzahlung der Darlehen verwendet worden seien. Dies könne aufgrund der detaillierten Abrechnung mit Originalbelegen ausgeschlossen werden. Derzeit lägen dem Ministerium keine Informationen vor, die die Förderwürdigkeit des Vereins infrage stellen würden.
Was der Verein bekommt – und wer er ist
Wie courage-beratung.at dokumentiert, ist COURAGE eine der ersten im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannten Beratungsstellen für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen in Österreich – mit Standorten in Wien und Linz. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, erhielt der Verein seit 2020 Förderungen in sechsstelliger Höhe. Für die Jahre 2023 bis 2025 wurden laut Ministerium Projektförderungen von jeweils 50.000 bis 60.000 Euro bewilligt.
FPÖ: Fördervergabe strukturell problematisch
Wie aus der parlamentarischen Anfrage hervorgeht – einsehbar auf der Website des Parlaments Österreich – sieht die FPÖ in dem Fall ein strukturelles Problem bei der Förderprüfung. Die Partei stellte ähnliche Anfragen zu einer ganzen Reihe von NGOs im LGBTQ-Bereich, darunter auch Queer Base und Q:WIR. Berger kritisierte laut ihrer Aussendung, dass bei Vereinen, in denen der Vorsitzende gleichzeitig Hauptgläubiger ist, besondere Sorgfalt bei der Förderprüfung nötig sei.
Credits: APA
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