Hochspannung vor der Sitzung des EU-Parlaments am Donnerstag: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte mit einem Misstrauensantrag weggewählt werden, die gesamte Kommission – auch Kommissar Magnus Brunner – müsste dann gehen. Die FPÖ-Delegation wird gegen von der Leyen stimmen.

Aus Österreich hat nur die FPÖ ihre Unterstützung für den Antrag angekündigt: Ein Sprecher der Partei erklärte am Dienstag, die gesamte FPÖ-Delegation im Europaparlament werde für das Misstrauensvotum stimmen. Auch die rechtskonservative Fraktion „Patrioten für Europa“, der die FPÖ angehört, dürfte sich laut Einschätzung der Freiheitlichen geschlossen anschließen.

Die Kritik am Umgang der Kommission mit zentralen Fragen – insbesondere während der Corona-Pandemie – wird im Antrag deutlich: Intransparenz, schlechtes Management, und Einflussnahme bei Wahlen in Rumänien und Deutschland werden als zentrale Vorwürfe genannt.

Schieder (SPÖ): „Vertrauen stark erschüttert“

Trotzdem wollen sich die anderen österreichischen Delegationen dem Misstrauensantrag nicht anschließen. Die ÖVP als Teil der EVP-Fraktion – und damit auch von der Leyens politischer Heimat – lehnt den Antrag ab. Delegationsleiter Reinhold Lopatka sprach von einem „parteipolitischen Schauspiel“, das angesichts der großen Herausforderungen in Europa „völlig fehl am Platz“ sei.

Auch die SPÖ stellt sich gegen das Misstrauensvotum – allerdings nicht ohne Kritik. Delegationsleiter Andreas Schieder erklärte, man werde den Antrag nicht unterstützen, da die Initiatoren „die EU schwächen wollen“. Gleichzeitig stellte auch er fest: „Das Vertrauen in die Kommission ist stark erschüttert.“ Besonders kritisierte Schieder den politischen Einfluss der EVP auf die Kommission, etwa bei der Rücknahme eines geplanten Gesetzes gegen Greenwashing.

Kritik aus der Mitte und von den Grünen

Auch aus dem liberalen Lager kommt Unzufriedenheit mit von der Leyen: Die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh kündigte an, dass die Renew-Fraktion mit großer Mehrheit gegen den Misstrauensantrag stimmen werde. Dennoch kritisierte sie mangelnde Transparenz der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit von der Leyens umstrittenem SMS-Kontakt mit dem Pfizer-Konzern während der Pandemie. Auch die schleppende Beantwortung parlamentarischer Anfragen sei ein Problem.

Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz sprach von einer „angespannten Stimmung“ unter den pro-europäischen Fraktionen. Er kritisierte die EVP scharf: Ihre Zusammenarbeit mit rechten Kräften habe „viel Porzellan zerschlagen“. Er selbst will sich bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten. Auch aus anderen Fraktionen werden zahlreiche Enthaltungen erwartet – ein deutliches Warnsignal für von der Leyen.

Abstimmung mit Signalwirkung

Ein Scheitern des Misstrauensantrags gilt zwar als äußerst unwahrscheinlich, allein schon aufgrund der stabilen Mehrheitsverhältnisse. Doch dass von der Leyen bei der Abstimmung schlechter abschneiden wird als bei ihrer Wiederwahl im Vorjahr, gilt als sicher. Die Abstimmung dürfte damit vor allem eines zeigen: Die Rückendeckung für die Kommissionspräsidentin ist brüchiger geworden – und der Ton im Parlament deutlich rauer.

Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ in Brüsssel.

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