Ein Gesetz, das ausgerechnet die eigene Partei mitbeschlossen hat, soll fallen: ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will das seit 2011 bestehende Verbot der geologischen CO₂-Speicherung in Österreich kippen. Was einst aus Sicherheitsbedenken beschlossen wurde, gilt heute als eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen für die heimische Industrie.

Ein Vor-Ort-Termin mit Symbolkraft

Im Beisein von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchte Hattmannsdorfer am Dienstag das Zementwerk der international tätigen Kirchdorfer Gruppe in Oberösterreich, wie die „Krone“ berichtet. Dort wird bereits im Kleinen erprobt, was der Minister künftig im großen Stil ermöglichen will: CO₂ direkt bei der Produktion abzuscheiden und anschließend dauerhaft unter der Erde zu speichern. Das Unternehmen Scheuch aus Aurolzmünster hat dafür eine Versuchsanlage in einem Container installiert, mit der CO₂ aus dem Abgas der Zementproduktion abgetrennt und für den Weitertransport aufbereitet wird.

Ein Verbot mit parteiübergreifender Vorgeschichte

Seit 2011 ist es in Österreich grundsätzlich untersagt, CO₂ geologisch zu speichern – ausgenommen sind nur kleinere Forschungs- und Erprobungsprojekte. Das Gesetz wurde damals mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen unter der Regierung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beschlossen, FPÖ und das damalige BZÖ stimmten dagegen. Begründet wurde das Verbot laut einer Analyse der Wirtschaftskammer Oberösterreich damit, dass sich die CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) damals noch im Entwicklungsstadium befand und Risiken sowie Nachhaltigkeit der Speicherung nicht ausreichend geklärt waren. Ein damaliger Gesetzesentwurf, der auf ris.bka.gv.at dokumentiert ist, hielt zudem fest, dass die „mit CCS verbundenen Gefahren und Umweltauswirkungen“ zum Zeitpunkt der Beschlussfassung „nicht verlässlich abgeschätzt werden“ könnten.

Hattmannsdorfers Argument: Keine Alternative für die Industrie

„Wenn wir wollen, dass die Industrie in Österreich bleibt, dann brauchen wir ein besonderes Augenmerk auf die energieintensive Industrie. Bei den Prozessemissionen haben wir als einzige Chance, wenn wir es zulassen, Kohlenstoff zu speichern“, sagte Hattmannsdorfer laut „Krone“ beim Lokalaugenschein in Kirchdorf.

RAG Austria als Partner für die unterirdische Lagerung

Für die eigentliche Speicherung soll künftig die RAG Austria AG eine zentrale Rolle spielen, die bereits seit Jahrzehnten Erfahrung mit unterirdischen Gasspeichern hat. „Wir verfügen über sehr viel Erfahrung in der Nutzung dieser Lagerstätten und können uns auch sehr sicher sein“, so RAG-CEO Markus Mitteregger. Er sieht in der reinen Speicherung sogar erst den Anfang: Gemeinsam mit Wasserstoff soll CO₂ später in einer Kreislaufwirtschaft genutzt werden, um Produkte herzustellen, die heute noch auf fossilen Rohstoffen basieren. Da Österreich mangels eigener Küste über keine Offshore-Lagerstätten verfügt, kommen laut dem Portal „futurezone“ vor allem sogenannte saline Aquifere infrage – poröse Gesteinsschichten, wie sie überall dort vorkommen, wo früher nach Öl und Gas gebohrt wurde.

Drei Gesetze als politisches Gesamtpaket

Politisch verknüpft Hattmannsdorfer das Thema unmittelbar mit dem derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Klimagesetz. Seine Botschaft an die Koalitionspartner ist unmissverständlich: Gemeinsam mit dem Klimagesetz müssten auch das CO₂-Speicherverbot fallen und die angekündigte UVP-Novelle für schnellere Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. „Diese drei Gesetze gehören zusammen“, so der Wirtschaftsminister laut „Krone“. Sein Argument: „Ein Klimagesetz allein baut noch keine Anlage und beschleunigt noch kein Verfahren.“ Klimaziele festzuschreiben reiche nicht aus – die Industrie müsse gleichzeitig die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, diese auch umzusetzen.

Auch SPÖ und Regierungsprogramm stützen die Aufhebung

Der Vorstoß ist keineswegs nur eine ÖVP-Position: Wie das Portal „finanzen.at“ berichtet, hatte bereits SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, dessen Partei mit Markus Marterbauer den für Bergbau zuständigen Minister stellt, die geplante CCS-Zulassung im ORF-Sommergespräch bekräftigt. Die grundsätzliche Aufhebung des Verbots ist zudem bereits im aktuellen Koalitionsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS verankert. Auch die österreichische Carbon-Management-Strategie, die der Ministerrat bereits im Frühjahr 2025 veröffentlichte, empfiehlt laut „futurezone“ die Aufhebung des CCS-Verbots. Bereits Hattmannsdorfers Amtsvorgänger Magnus Brunner (ÖVP) hatte sich für eine Aufhebung starkgemacht und sich dabei auf einen Evaluierungsbericht des Finanzministeriums berufen, der genau das empfahl, wie derStandard berichtete.

Die Dimension des Problems

Wie groß der Handlungsdruck aus Sicht der Industrie ist, zeigen die von Hattmannsdorfer genannten Zahlen: Selbst 2040 sollen in Österreichs Industrie – etwa in der Zement- und Kalkindustrie – je nach Szenario noch zwischen 4,4 und 12,1 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr anfallen, die technologisch nicht vollständig vermieden werden können. Bei einem angenommenen Zertifikatspreis von 82 Euro pro Tonne könnten dafür jährlich Kosten von bis zu 900 Millionen Euro entstehen. Hattmannsdorfers Warnung: „Die Antwort darauf kann nicht sein, Produktion und Arbeitsplätze aus Österreich zu verdrängen.“

Ein technologischer Wandel in der wissenschaftlichen Bewertung

Dass sich die politische Bewertung der Technologie seit 2011 gewandelt hat, führt das Portal „futurezone“ auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zurück: „Man hat das Verbot damals damit begründet, dass der Forschungsstand zu gering war, um Risiken auszuschließen“, zitiert das Portal einen Experten. Mittlerweile sei diese Wissenslücke international gefüllt worden – CCS gelte heute grundsätzlich als sicher eingestuft. Als internationales Vorbild gilt unter anderem das norwegische Projekt „Northern Lights“, das seit September 2024 CO₂ 2,6 Kilometer unter dem Grund der Nordsee speichert.

Ausstehende Begutachtung als nächster Schritt

Ob und wann das Verbot tatsächlich fällt, hängt nun von der gemeinsamen Begutachtung der drei von Hattmannsdorfer verknüpften Gesetzesvorhaben ab. Die von der Zementindustrie als „sehr positiv, wenn auch überfällig“ begrüßte Aufhebung des CCS-Verbots ist damit zwar politisch breit abgesichert, ihre konkrete gesetzliche Umsetzung steht aber noch aus.

Credits: BKA, Andy Wenzel