Die CDU/CSU-Fraktion hat einen neuen Plan, der für hitzige Debatten sorgt: Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen drastisch gesenkt werden – und dabei stehen vor allem Syrer und Afghanen im Fokus. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (60) fordert, dass diese Gruppen verstärkt in Arbeit vermittelt werden.

„Wir können das nicht hinnehmen!“

Laut Middelberg beziehen aktuell 52,8 Prozent der Syrer und 46,7 Prozent der Afghanen Bürgergeld – deutlich mehr als andere Gruppen wie Polen oder Rumänen. Gleichzeitig seien nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Wir können nicht hinnehmen, dass hunderttausende junge Asylzuwanderer hier in Deutschland jahrzehntelang nicht arbeiten“, kritisiert Middelberg gegenüber der Bild.

Bürgergeld-Ausgaben explodieren

Die Zahlen sprechen für sich: Zu Jahresbeginn bezogen 2,6 Millionen Nicht-Deutsche Bürgergeld – das entspricht einem Anteil von 48 Prozent. Vor 15 Jahren lag dieser Wert noch bei 20 Prozent. Besonders auffällig: Die größte Gruppe der Bezieher stellen Ukrainer mit 706.000 Personen, gefolgt von Syrern (512.000) und Afghanen (201.000).

Milliarden-Einsparungen durch Jobs?

Middelberg sieht in der verstärkten Arbeitsvermittlung eine Chance, den Bundeshaushalt zu entlasten. „Schon 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld könnten je nach Lohnhöhe den Bundeshaushalt im niedrigen einstelligen Milliardenbereich jedes Jahr entlasten“, erklärt der CDU-Politiker. Und das Beste: Wer arbeitet, zahlt nicht nur Steuern, sondern entlastet auch die Sozialkassen.

Kritik und offene Fragen

Während die CDU/CSU mit ihrem Vorstoß auf Zustimmung bei einigen trifft, gibt es auch kritische Stimmen. Wie realistisch ist es, dass die betroffenen Gruppen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können? Und welche Maßnahmen sind nötig, um die Vermittlung tatsächlich zu verbessern?

Credits: APA