Diese Woche bringt brisante Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – im Fokus: Smartwatch, Laptop und ein heimlicher Mitschnitt

Worum geht es?

Christian Pilnacek war einer der mächtigsten Beamten des österreichischen Justizsystems – Sektionschef im Justizministerium, eine Schlüsselfigur hinter den Kulissen. Ende Oktober 2023 wurde er tot in einem Nebenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz aufgefunden. Was danach folgte, sorgt bis heute für Aufsehen: zu rasche Ermittlungen, fehlende Beweissicherung, offene Fragen nach politischer Einflussnahme.

Wie das Parlament Österreich in seiner offiziellen Parlamentswochenvorschau berichtet, setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen diese Woche fort – geladen sind ein Mitarbeiter des Justizministeriums, eine Polizeibeamtin, der Journalist Michael Nikbakhsh sowie ein Unternehmer.

Mittwoch: Der Mann, der Smartwatch und Laptop ausgewertet hat

Den Auftakt macht am Mittwoch ein IT-Techniker aus dem Justizministerium. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, hat der Experte nicht nur die Smartwatch des Verstorbenen ausgewertet, sondern auch den Laptop Pilnaceks. Inhaltlich dürften die Aussagen wenig Überraschungen bringen, da die aus den Geräten gewonnenen Inhalte dem Ausschuss bereits vorliegen – der Techniker hat aber eine Präsentation angekündigt.

Warum die Smartwatch dennoch so brisant ist, erklärt ZackZack: Während die ursprünglichen Ermittler des Landeskriminalamts NÖ keine relevanten Daten auf der Uhr gefunden hatten, kam der IT-Experte der Justiz bei einer späteren Untersuchung anhand einer Sicherungskopie zu einem gegenteiligen Schluss.

Als zweite Auskunftsperson am Mittwoch ist eine Polizeibeamtin geladen, die damals zum Fundort in Rossatz gerufen worden war und zuvor mit der zuständigen Staatsanwältin telefoniert hatte. Wie oe24 berichtet, steht dabei erneut die Kernfrage des Ausschusses im Mittelpunkt: ob die Behörden an jenem Tag korrekt gehandelt haben – und ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben hat.

Donnerstag: Der Tonbandmann packt aus

Den politisch explosivsten Stoff dieser Ausschusswoche liefert der Donnerstag. Zunächst wird laut Parlamentskorrespondenz des Parlaments Österreich Blogger und Journalist Michael Nikbakhsh befragt. Wie vol.at berichtet, hat Nikbakhsh nach Gesprächen mit Pilnaceks Vertrauten für sein Format „Die Dunkelkammer“ Zweifel an der offiziellen Version rund um das Ableben des Ex-Sektionschefs geäußert. VOL.AT

Die zweite Auskunftsperson des Donnerstags ist jene Figur, die seit Monaten für politischen Zündstoff sorgt – der sogenannte Tonbandmann. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, handelt es sich um einen Unternehmer und ehemaligen BZÖ-Politiker, der ein Gespräch Pilnaceks in einem Wiener Innenstadtlokal heimlich aufgezeichnet hatte. Darin erhob der damalige Sektionschef schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und insbesondere gegen den früheren Innenminister und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dass tatsächlich politisch interveniert wurde, wurde nach Bekanntwerden des Mitschnitts dementiert. Für die ÖVP ist die Ladung dieser Person entsprechend unangenehm.

Hintergrund: Ein Ausschuss mit langer Agenda

Wie NEOS auf ihrer Parlamentsseite dokumentieren, soll der Ausschuss klären, ob und wie weit politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek stattgefunden hat. Der Untersuchungszeitraum umfasst den 19. Oktober 2023 bis zum 4. September 2025, die Befragungen haben am 15. Jänner 2026 begonnen. Wie das Parlament Österreich in seiner Terminvorschau festhält, sind insgesamt bis Anfang Juli 21 Befragungstage angesetzt. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche dürften die bisherige Arbeit des Ausschusses in Sachen Brisanz deutlich überbieten.

Quellen: Parlament Österreich (parlament.gv.at), Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, vol.at, ZackZack, NEOS Parlamentskorrespondenz, oe24.at
Credits: APA