Einen Tag vor der Budgetrede macht sich Widerstand aus den Bundesländern breit. Der Bund will die Lohnnebenkosten senken — und lässt Länder und Gemeinden einen Teil der Rechnung mitbezahlen. Das widerspreche dem erst kürzlich ausgehandelten Finanzausgleich, kritisieren ÖVP-Landeshauptleute lautstark.

Was der Bund plant — und wer zahlen soll

Das Doppelbudget 2027/28 sieht laut orf.at als zentrales Entlastungspaket eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 3,7 auf 2,7 Prozent sinken — das entlastet Unternehmen laut BDO um rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Das Problem: Der FLAF wird nicht nur vom Bund gespeist. Laut Regierungsunterlagen sollen Länder und Gemeinden künftig einen stärkeren Beitrag zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme leisten. Was das in konkreten Zahlen bedeutet, ließ die Regierung bei der Präsentation der Budgeteckpunkte im April laut orf.at offen — die Details werden erst durch die Budgetrede Marterbauers am Mittwoch bekannt.

Stelzer: „Einseitige Belastung“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezog noch vor der Budgetrede klar Position. „Es erstaunt und verwundert mich, dass ausgerechnet die Länder und Gemeinden für Maßnahmen des Bundes zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl die finanziellen Spielregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erst vor Kurzem gemeinsam ausverhandelt wurden“, sagte er laut oe24.at gegenüber Journalisten. Der Bund lege einseitig neue Belastungen auf den Tisch — das widerspreche der „Planungssicherheit“ und dem „Geist der Partnerschaft.“

Die Entlastung von Arbeit sei zwar ein gemeinsames Ziel, aber: „Der Bund muss das bezahlen, wenn er die Maßnahme setzt.“

Mikl-Leitner: Steuerhoheit für die Länder

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss sich der Kritik an und formulierte laut oe24.at klare Erwartungen: „Faktor Arbeit entlasten und Lohnnebenkosten senken, das ist das Gebot der Stunde“ — aber ohne die Länder einseitig zu belasten. Mikl-Leitner forderte zudem „mehr Tempo beim Bürokratieabbau“ und kritisierte das „Erfinden neuer Steuern als Haupttätigkeit der SPÖ.“ Ihre weitreichendste Forderung: mehr Steuerhoheit für die Länder, um eigenständige Entlastungen setzen zu können.

Das strukturelle Problem dahinter

Der Kern des Konflikts ist ein klassischer Bund-Länder-Streit: Der Bund will eine politisch attraktive Maßnahme setzen — Entlastung der Unternehmen — und die Kosten über den gesamtstaatlichen Haushalt verteilen. Länder und Gemeinden, die den Finanzausgleich erst 2024 neu ausgehandelt haben, fühlen sich übergangen. Dass ausgerechnet ÖVP-Landeshauptleute gegen eine Bundesregierung aufbegehren, an der ihre eigene Partei beteiligt ist, zeigt die Sprengkraft des Themas.

Credits: Land OÖ / Max Mayrhofer