Nach Ostern beginnen die heißen Budget-Verhandlungen. Alle Minister müssen ihre Wunschlisten vorlegen – und gleichzeitig erklären, wie sie diese gegenfinanzieren. Das Ziel: ein Doppelbudget bis 10. Juni. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach.

Ressortchefs müssen zum Rapport

Wie oe24 berichtet, empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) gegen Ende der Arbeitswoche jeweils zu dritt die einzelnen Ressortchefs zu einem ersten Gespräch. Danach bleiben rund vier Wochen, um die Wünsche der Ministerien an die budgetären Notwendigkeiten anzupassen. Grundlage für die Gespräche werden die Frühjahrsprognosen von WIFO und IHS sein, die zeitnah erwartet werden.

Das Ziel ist ambitioniert: Die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt, der Nationalratsbeschluss des Doppelbudgets 2027/2028 für Anfang Juli. Wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) festhält, haben Marterbauer, Eibinger-Miedl und Schellhorn bereits im Februar den Fahrplan für das neue Doppelbudget skizziert.

Zwei Milliarden Zusatzbedarf – trotz besserem Vorjahr

Die Ausgangslage ist besser als erwartet: Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag das tatsächliche Ergebnis laut oe24 bei 4,2 Prozent. Doch die Energiekrise drückt auf die Wachstumsprognosen für 2026, weshalb man für heuer dasselbe Ergebnis wie 2025 erwartet. Das große Ziel – Defizit unter drei Prozent bis 2028 und damit Ende des EU-Defizitverfahrens – bleibt bestehen.

Dafür reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Wie Marterbauer gegenüber Ö1 und der Kronen Zeitung bereits im März klargestellt hat, gibt es einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro. „Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage“, sagte er. Gleichzeitig betonte er laut nachrichten.at: Der Betrag sei deutlich niedriger als beim vorigen Doppelbudget und „jedenfalls bewältigbar.“

Fiskalrat legt Vorschläge vor – die niemand mag

Der Fiskalrat hat bereits eine Liste möglicher Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Wie salzburg24.at berichtet, zählen dazu die Abschaffung des Familienbonus, das Ende klimaschädlicher Subventionen wie Pendlerpauschale und Agrardiesel sowie die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der „kalten Progression.“ Jeder dieser Punkte bringt politische Sprengkraft mit sich: Die ÖVP will den Familienbonus behalten, die SPÖ lehnt die Wiedereinführung der kalten Progression ab, und eine Streichung klimaschädlicher Subventionen würde mehr als zwei Milliarden einsparen – trifft aber breite Bevölkerungsschichten.

Dazu kommen laut oe24 die je nach Partei unterschiedlichen Wunschlisten: ÖVP und NEOS wollen die Lohnnebenkosten senken, die SPÖ Investitionen in Gesundheit und Arbeitsmarkt, die NEOS Bildungsausgaben – und die ÖVP will außerdem den Agrardiesel begünstigen. Marterbauers Mantra für all diese Forderungen: Gegenfinanzierung muss mitgebracht werden.

Zeitdruck und Iran-Krieg als Unwägbarkeit

Die Verhandlungen stehen unter doppeltem Druck: einerseits dem engen Zeitplan bis zur Budgetrede am 10. Juni, andererseits den wirtschaftlichen Unsicherheiten durch den Iran-Krieg. Marterbauer selbst bezeichnete laut orf.at den Konflikt als „unnötigen und dummen Krieg“, der ganz Europa die wirtschaftliche Erholung verhageln könnte. Wie sich das auf die Frühjahrsprognosen von WIFO und IHS auswirken wird, ist noch offen.

Fest steht: Erste Maßnahmen sollen schon mit dem Budgetbegleitgesetz kommen, das noch vor dem Doppelbudget beschlossen wird – unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren.

Credits: APA