In der österreichischen Politik fliegen die Fetzen! Im Zentrum des Sturms steht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die den Bundesländern den Kampf angesagt hat. Der Vorwurf: mangelnde Transparenz und ein ausufernder Schuldenkurs, der die Stabilität des gesamten Staatshaushalts gefährdet. Es geht um Milliarden, Macht und die Frage, wer in Österreich wirklich die Kontrolle über die Finanzen hat.

Meinl-Reisinger im Angriffsmodus: „Dieser Blindflug muss beendet werden“

Außenministerin Meinl-Reisinger nutzte die ORF-„Pressestunde“, um eine Breitseite gegen SPÖ und ÖVP in den Ländern abzufeuern. Während die neue Bundesregierung eisern spare, würden die Länder weiter Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen. „Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus“, polterte sie. Wie das Portal exxpress.at berichtet, ist der Kern des Problems, dass die Regierung keine verlässlichen Budgetzahlen von den Ländern erhält. „Wir kriegen keine kumulierten und vor allem keine Maastricht-relevanten Zahlen aus den Ländern“, ärgerte sich Meinl-Reisinger. „Dieser Blindflug muss jetzt beendet werden.“

Ihre Forderung ist unmissverständlich: Im neuen Stabilitätspakt, der bis Jahresende mit der EU ausverhandelt sein muss, soll dem Bund endlich der Zugriff auf die Länder-Finanzen ermöglicht werden. Es könne nicht sein, dass Monat für Monat neue Zahlen auftauchen und niemand mehr durchblicke.

Teure Doktortitel und Kinogutscheine: Förderwahn in den Ländern

Meinl-Reisinger prangert auch den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern an. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müsse man dringend auf der Ausgabenseite ansetzen. Als abschreckende Beispiele nannte sie Förderungen in der Steiermark, wo es in manchen Gemeinden 400 Euro für einen Doktortitel oder Kinogutscheine zum 16. Geburtstag gebe. Ein Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen soll daher ein zentraler Punkt des neuen Stabilitätspakts werden.

Heftiger Gegenwind von ÖVP und FPÖ

Die scharfe Kritik aus Wien lässt man in den Ländern nicht auf sich sitzen. Die niederösterreichische ÖVP schießt scharf zurück. Klubobmann Kurt Hackl rechnete in einer Aussendung vor: „Rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand hat der Bund.“ Er wirft Meinl-Reisinger vor, die Realitäten zu ignorieren und verweist spöttisch auf das Rekorddefizit in Wien, wo ihre eigenen Parteikollegen von den NEOS mitregieren.

Auch die FPÖ nimmt der Außenministerin ihren Reformeifer nicht ab. Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft den NEOS vor, selbst Teil des Systems zu sein, das sie vorgeben zu bekämpfen. Die Pinken seien „längst Teil jenes Systems geworden, das vor allem darauf bedacht ist, seine Pfründe und Machtstrukturen zu sichern“.

Der Streit um die Milliarden ist voll entbrannt. Bis Ende Dezember muss eine Lösung her, sonst droht Ärger aus Brüssel. Der Budget-Krieg im Föderalismus spitzt sich zu und ein harter Deal scheint unausweichlich.

Credits: APA