Jetzt ist es offiziell: Die unabhängigen Budget-Wächter des Fiskalrats schlagen Alarm! In einem am Montag vorgelegten Bericht zeichnen die Experten ein düsteres Bild für Österreichs Finanzen. Die Regierung droht ihre selbst gesteckten Sparziele krachend zu verfehlen. Ohne einen harten Sparkurs droht ein Schuldenberg, der immer weiter wächst.

Düstere Prognose: Defizit bleibt viel zu hoch

Wie oe24.at berichtet, sehen die Prognosen des Fiskalrats ab dem Jahr 2027 deutlich schlechter aus als jene des Finanzministeriums. Während die Regierung verspricht, das Budgetdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, halten die Experten das für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass das Defizit auch in den kommenden Jahren bei über vier Prozent verharren wird.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung seien laut Fiskalrat zu einem großen Teil nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Selbst wenn alle vagen Pläne umgesetzt würden, reiche es bei Weitem nicht aus, um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen.

Staatsschulden klettern auf historischen Höchststand

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung ist dramatisch: Die Staatsschuldenquote steigt unaufhaltsam an. Von knapp 80 Prozent des BIP im Vorjahr soll sie bis 2029 auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent klettern. Das bedeutet für jeden Bürger des Landes eine immer größere Last.

Um das Ruder noch herumzureißen und das von der EU eingeleitete Defizitverfahren wie geplant 2028 zu beenden, müsste die Regierung fast 9 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Eine gewaltige Summe, die schmerzhafte Einschnitte erfordern würde.

Wo muss jetzt gespart werden?

Der Fiskalrat fordert daher „umgehend“ einen intensiven Sparkurs auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis hin zu den Ländern und Gemeinden. Als zentrale Baustellen nennen die Experten das Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystem sowie das unübersichtliche Förderwesen. Hier seien umfassende Reformen unumgänglich, um die Kostenexplosion zu stoppen.

Trotz der dramatischen Warnung rechnet der Fiskalrat-Chef Christoph Badelt laut Aussendung nicht mit finanziellen Strafen aus Brüssel. Das Defizitverfahren dürfte einfach verlängert werden. Eine nachhaltige Lösung für Österreichs Budgetproblem ist das aber noch lange nicht. Der Druck auf die Regierung, endlich den Spar-Hammer auszupacken, wächst damit massiv.

Quelle: oe24.at
Credits: APA