Die Finanzlage Österreichs spitzt sich weiter zu: Das Budgetdefizit wird laut aktuellen Zahlen der Länder auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierten 4,5 Prozent. Wie die APA berichtet, sorgt vor allem die finanzielle Entwicklung in den Bundesländern für diese negative Überraschung. Besonders Wien steht dabei im Fokus der Kritik.

Länder in der Kritik: Wien als Hauptverantwortlicher?

Laut dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) seien die Wiener Zahlen jedoch nicht neu. Ursprünglich sei man von einem Minus von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen, habe diesen Wert aber auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Dennoch bleibt Wien ein zentraler Faktor für die schlechteren Prognosen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Finanzministerium fordert Sanierungsmaßnahmen

Das Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) reagierte prompt und forderte die Länder zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf. In einer schriftlichen Mitteilung hieß es, dass die neuen Budgetzahlen der Länder nun auf Regierungsebene geprüft würden. Bereits im Oktober hatte Marterbauer betont, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent nur durch die Einsparungen des Bundes erreicht werden konnte, während die Länder ihre Ziele klar verfehlten.

Stabilitätspakt als Rettungsanker?

Ein Hoffnungsschimmer könnte der geplante Stabilitätspakt sein, der die Verschuldung der Gebietskörperschaften regeln soll. Doch die Verhandlungen dazu stocken. Zuletzt wurden Gespräche von den Ländern kurzfristig abgesagt. Das Finanzministerium drängt nun auf eine rasche Einigung, um die EU-Vorgaben einzuhalten.

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Quellen: APA, oe24