Polens früherer Justizminister Zbigniew Ziobro steht wegen Korruption und Amtsmissbrauch vor Gericht – doch Ungarn verweigert die Auslieferung. Die Staatsanwaltschaft in Warschau wirft ihm 26 Straftaten vor, ein Gericht hat Untersuchungshaft angeordnet. Doch Viktor Orbán gewährt dem PiS-Politiker Asyl und lässt den EU-Haftbefehl ins Leere laufen.

35 Millionen Euro und Pegasus-Software

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Verwendung von rund 35 Millionen Euro aus einem staatlichen Opferhilfefonds. Laut polnischer Staatsanwaltschaft soll Ziobro diese Gelder zweckentfremdet haben – unter anderem für den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus, wie der ORF berichtet. Die Ermittler sprechen von Untreue, Amtsmissbrauch und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im schlimmsten Fall drohen Ziobro bis zu 25 Jahre Haft.

Anfang Februar ordnete ein Warschauer Gericht drei Monate Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft sieht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Ziobro die 26 Delikte begangen habe. Damit ist der Weg frei für einen Europäischen Haftbefehl – doch genau hier beginnt das Problem.

Ungarn schützt den Ex-Minister

Ziobro hält sich seit Oktober in Ungarn auf. Wie der Tagesspiegel meldet, hat er dort nach eigenen Angaben im Januar politisches Asyl erhalten. Die Begründung: In Polen könne er kein faires Verfahren erwarten. Budapest hat bisher keine offizielle Bestätigung geliefert, doch die rechtliche Konsequenz ist klar: Ungarn hat sein Auslieferungsrecht verschärft und liefert anerkannte Asylberechtigte nicht auf Basis eines EU-Haftbefehls aus.

Polens Außenminister Radosław Sikorski nannte die Asylgewährung laut Polskie Radio ein „ungewöhnlich unfreundliches Signal“ und ein Zeichen der Unterstützung für „korrupt-nationalistische Politiker“. Innerhalb der EU gebe es keine Tradition, Bürgern aus Partnerstaaten Asyl zu gewähren.

„Politische Verfolgung“ oder Rechtsstaatlichkeit?

Ziobro selbst bestreitet alle Vorwürfe vehement. Er habe „keinen Cent“ aus dem Fonds persönlich erhalten und sehe sich als Opfer politischer Rache. Als Justizminister unter der konservativen PiS-Regierung hatte er zwischen 2015 und 2023 Ermittlungen gegen Politiker des heutigen Regierungslagers eingeleitet – auch gegen Premierminister Donald Tusk.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „unbekannten Aufenthaltsort“, während Ziobro öffentlich über soziale Medien auftritt und sogar versuchte, im Fernsehen die Polizei zu kontaktieren, um seine Adresse anzugeben. Die vorsitzende Richterin im Fall ist Mitglied der Richtervereinigung Iustitia, die Ziobros Justizreformen bekämpfte. Ziobro beantragte ihre Befangenheit – erfolglos.

Zweiter PiS-Politiker in Budapest

Ziobro ist nicht der erste PiS-Funktionär, der in Ungarn Schutz findet. Bereits im Dezember 2024 erhielt sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski dort politisches Asyl, wie die Junge Welt berichtet. Warschau erwägt juristische Schritte auf EU-Ebene. Der Europäische Haftbefehl – eines der wichtigsten Rechtsinstrumente der Union – droht damit zum Spielball politischer Interessenkonflikte zu werden.

Hexenjagd oder Justizreform?

Seit dem Machtwechsel 2023 verfolgt die Regierung Tusk konsequent frühere Amtsträger der PiS-Partei. Offiziell geht es um die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. Die Opposition spricht von einer „Hexenjagd“. Bemerkenswert: Obwohl zentrale Reformgesetze aus der PiS-Zeit fortbestehen, wurden nach dem Regierungswechsel Milliarden an EU-Geldern freigegeben.

Der Fall Ziobro ist längst mehr als ein Korruptionsverfahren. Er zeigt, wie fragil die Zusammenarbeit in der EU werden kann, wenn ein Mitgliedstaat einen Politiker vor der Justiz eines anderen schützt. Das Vertrauen im europäischen Rechtsraum steht auf dem Prüfstand – mit offenem Ausgang.

Quellen: ORF, Tagesspiegel, Polskie Radio, Junge Welt, Epochtimes
Credits: APA