Im Rahmen eines Interviews mit oe24 TV äußerte sich der EU-Migrationskommissar und ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner zu aktuellen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik. Brunner betonte, dass Österreich derzeit keine zusätzlichen Asylsuchenden aufnehmen müsse.

Seit einem Jahr verantwortet Brunner als EU-Migrationskommissar in Brüssel die Themen Asyl und Migration. Wie oe24 berichtet, betonte Brunner auf die Frage, ob Österreich infolge möglicher neuer europaweiter Regelungen noch mehr Menschen aufnehmen müsste, dass dies aktuell nicht der Fall sei.

„Österreich ist stark unter Druck“

Laut Brunner führt die momentane Situation dazu, dass Österreich weiterhin keine zusätzlichen Asylwerber übernehmen muss. Er verwies darauf, dass das Land insbesondere seit 2015 bereits stark gefordert wurde, viele Maßnahmen umgesetzt und Solidarität innerhalb Europas gezeigt habe.

Ein spezielles Thema sei die sogenannte Sekundärmigration, bei der Flüchtlinge von einem EU-Land ins nächste weiterziehen. Österreich stehe hier laut Brunner besonders unter Druck und habe seinen Beitrag geleistet.

Rückgang der Migration auf der Balkanroute

Im Interview stellte Brunner auch fest, dass Maßnahmen der EU-Asylreform bereits zu deutlichen Rückgängen bei der illegalen Migration geführt haben. Laut seinen Angaben sank die illegale Migration im vergangenen Jahr EU-weit um 35 Prozent.

Für die Westbalkanroute, die für Österreich relevant ist, meldet Brunner einen Rückgang der Zahlen um 95 Prozent über die vergangenen Jahre. Dies sei vor allem auf die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten zurückzuführen, wie oe24 berichtet.

Maßnahmen: Datenbanken und Asylzentren

Brunner erläuterte, dass neue technische Maßnahmen wie die Datenbank „EuroDAC“ und ein Entry-Exit-System für Drittstaatsangehörige zu einer besseren Steuerung beitragen sollen. Laut dem Interview mit oe24 seien außerdem Asylzentren an den EU-Außengrenzen teilweise bereits eingerichtet. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen und mehr Kontrolle zu gewährleisten. Brunner wies darauf hin, dass der neue Migrationspakt nicht perfekt, aber ein Fortschritt in Sachen Geschwindigkeit und Koordination sei.

Wirtschaftliche Lage thematisiert

Im Gespräch blickte Brunner auch auf seine frühere Tätigkeit als Finanzminister zurück. Angesprochen auf das aktuelle Staatsdefizit erklärte er, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter als prognostiziert entwickelt habe. Ursprünglich sei von einem Wachstum von 1,4 Prozent ausgegangen worden. Brunner räumte ein, dass im Nachhinein weniger Ausgaben möglich gewesen wären, verwies aber zugleich auf die Relevanz bestimmter Reformen, wie der Abschaffung der kalten Progression.

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