Ein neuer Gesundheits-Gigant wächst im Herzen der EU heran, ausgestattet mit unfassbaren 30 Milliarden Euro. Die Behörde HERA soll Europa vor künftigen Pandemien schützen. Doch während Milliarden fließen, schrillen bei Kritikern die Alarmglocken. Sie warnen vor einem unkontrollierten Machtmonster, das im Schatten der EU-Kommission operiert – ohne echte Aufsicht. Die große Frage: Wohin verschwindet das Geld der Steuerzahler?

30 Milliarden für eine Behörde ohne Kontrolle?

HERA, die „Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen“, wurde 2021 mitten in der Corona-Krise aus der Taufe gehoben. Das Ziel klang edel: Lehren aus der Pandemie ziehen und besser vorbereitet sein. Doch die Umsetzung wirft düstere Schatten. Wie der Exxpress berichtet, ist HERA mit einem Budget von fast 30 Milliarden Euro bis 2027 ausgestattet. Eine Summe, die alle anderen EU-Agenturen in den Schatten stellt.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm. Er warnt, dass eine derart massive Geldsumme ohne glasklare Kontrollmechanismen „der Korruption Tür und Tor öffnet“. Sein Vorwurf: HERA ist keine unabhängige Agentur, sondern direkt in der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angesiedelt. Dadurch entzieht sie sich den üblichen Prüfverfahren, die für andere EU-Einrichtungen gelten.

Ein Think-Tank warnt vor einer „Blackbox“

Die Kritik kommt nicht nur aus der Politik. Auch der renommierte Brüsseler Think-Tank CEPS (Centre for European Policy Studies) warnte bereits 2023 in einer Analyse vor den Gefahren dieser Konstruktion. Die Experten von CEPS bemängeln konkret, dass HERA als interner Dienst der Kommission agiert. Das Ergebnis: weniger Transparenz, kein unabhängiges wissenschaftliches Kontrollgremium und eine begrenzte Budgetautonomie, die eine Nachverfolgung der Gelder erschwert.

Mit anderen Worten: Die Gefahr ist real, dass HERA zu einer „Blackbox“ wird, in der Milliarden versickern, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wofür sie genau ausgegeben werden. Diese undurchsichtige Struktur weckt böse Erinnerungen an das Impfstoff-Debakel während der Corona-Pandemie.

Der Schatten der Pfizer-Deals

Die Skepsis gegenüber HERA ist auch eine direkte Folge der umstrittenen Impfstoffbeschaffung der EU. Geschwärzte Verträge, verschwundene SMS-Nachrichten von Kommissionspräsidentin von der Leyen und der bis heute anhaltende Streit um die Milliardendeals mit Pfizer haben das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwer erschüttert.

Kritiker wie Hauser sehen nun die Gefahr einer Wiederholung im großen Stil. „Ich verlange vollkommene Transparenz!“, fordert der FPÖ-Politiker laut Exxpress. Er will wissen, welche Liefer- und Beschaffungsverträge HERA abschließt und wofür die Milliarden konkret verwendet werden. Eine parlamentarische Anfrage soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Machtübernahme durch die Hintertür?

Die Debatte um HERA geht aber noch tiefer. Es steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Denn laut den EU-Verträgen ist das Gesundheitswesen primär Sache der Mitgliedstaaten. Brüssel darf unterstützen und koordinieren, aber keine nationalen Systeme steuern.

Mit einer Super-Behörde wie HERA, die über riesige Budgets und Beschaffungsmacht verfügt, könnte die EU-Kommission jedoch faktisch das Kommando übernehmen. Kritiker sehen darin eine schleichende Machtverschiebung, bei der nationale Souveränität durch die Krisen-Hintertür ausgehebelt wird. Die Lehren aus der Pandemie sind wichtig, doch ein 30-Milliarden-Apparat ohne Kontrolle schafft mehr Probleme, als er löst. Die Bürger Europas haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.

Credits: APA