Österreich führt eine ungewöhnliche Koalition an: Neun EU-Mitgliedstaaten fordern die Europäische Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Pläne für 2.500 zusätzliche Beamtenstellen ersatzlos zu streichen.

Das Problem: Brüssel schafft neue Stellen, während Mitglieder sparen

Die EU-Kommission hat im Juli 2025 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2028 bis 2034 vorgelegt. Darin enthalten: eine Aufstockung des Verwaltungspersonals um rund 2.500 Stellen sowie eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben um fast 40 Prozent. Wie Politico berichtet, würde diese Personaloffensive über die gesamte Laufzeit des Budgets Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro verursachen.

Für neun EU-Staaten ist das zu viel. Sie haben nun gemeinsam einen offenen Brief an Budgetkommissar Piotr Serafin gerichtet – und der hat es in sich.

Wer schreibt, und was er schreibt

Angeführt wird der Brief von Österreich. Unterzeichnet haben ihn laut APA auch Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Estland, Lettland und Tschechien – eine bemerkenswerte Allianz aus Nord- und Mitteleuropa.

Der Kern der Kritik ist klar formuliert: Die vorgeschlagene Aufstockung um 2.500 Stellen sowie die erhebliche Ausweitung der Verwaltungsrubrik laufen den erklärten Zielen von Effizienz, Zurückhaltung und Reform zuwider. Wörtlich heißt es im Brief, dies drohe, „die Glaubwürdigkeit des umfassenderen MFF-Vorschlags zu untergraben.“

Die Unterzeichner erwarten stattdessen „ehrgeizige, quantifizierte Vorschläge“ für ein EU-Verwaltungssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Das Doppelte Maß – der eigentliche Vorwurf

Der Ton ist diplomatisch, aber die Botschaft ist scharf: Was die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt, muss sie auch selbst umsetzen. Viele EU-Länder haben – oft auf ausdrückliche Empfehlung Brüssels – bereits harte Sparmaßnahmen durchgesetzt: Personal abgebaut, Ausgaben gekürzt, Verwaltungsstrukturen verschlankt.

Der österreichische Staatssekretär Markus Pröll bringt das laut vienna.at auf den Punkt: „Wir investieren in der EU Milliarden in Digitalisierung, um Verwaltung schneller und effizienter zu machen – mit dem klaren Ziel, Bürokratie abzubauen, nicht neue Stellen zu schaffen.“

Der deutsche Staatsminister Günther Krichbaum ergänzt: „Unsere gemeinsame Botschaft ist klar: Die Kommission muss die Zeichen der Zeit erkennen.“

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer warnt, eine deutliche Ausweitung der EU-Verwaltung sende in Zeiten erheblicher fiskalischer Belastungen das falsche Signal an die Bürger.

Reaktion aus Brüssel: Schweigen

Die EU-Kommission wollte sich gegenüber Politico nicht zum Schreiben äußern. Ein Kommentar blieb aus.

Der Ball liegt jetzt bei Budgetkommissar Serafin. Die MFF-Verhandlungen laufen rund zwei Jahre – das neue Budget soll 2028 in Kraft treten. Bis dahin wird es noch viele solcher Briefe brauchen, um Brüssel zum Umdenken zu bewegen.

Quellen: Weltwoche, Politico, APA, vienna.at, oe24.at
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