Die EU-Kommission und Dänemark drängen mit aller Macht auf drastische Tabakverbote – trotz massiven Widerstands der Mitgliedstaaten. Geheime Dokumente zeigen: Bei einer WHO-Konferenz haben sie eine harte Linie durchgedrückt, um den Druck auf die EU-Staaten zu erhöhen.

EU-Kommission drängt auf strikte Verbote – gegen den Willen der Mitgliedstaaten

Es ist ein Plan, der E-Zigaretten, Nikotinbeutel und erhitzte Tabakprodukte fast vollständig vom Markt fegen könnte. Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft arbeiten an neuen Tabakregeln, obwohl zahlreiche Mitgliedstaaten massiv auf der Bremse stehen. Geleakte Verhandlungsdokumente, die dem Medienportal Brussels Signal zugespielt wurden, zeigen, dass dieser radikale Vorstoß weitreichende Folgen für die Tabakindustrie in Europa haben könnte.

Brussels Signal kommentiert: „Die EU will eine Regelung durchdrücken, die alle bestehenden Produkte auf den Prüfstand stellt – ein Schlag gegen alternative Produkte zum herkömmlichen Tabak!“ Das Portal hatte exklusiven Einblick in die interne Position der EU-Kommission bei der WHO-Tabakkonferenz COP11. Der geheime Entwurf fordert drastische Einschränkungen und im Extremfall sogar ein vollständiges Verbot für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Heated-Tobacco-Produkte.

Dänemarks Alleingang: Verstößt Brüssel gegen EU-Protokolle?

Besonders brisant ist die Rolle Dänemarks als aktueller Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit der EU-Kommission soll Kopenhagen eine harte Verbotslinie auf internationaler Ebene vertreten haben – ohne die üblichen EU-Abstimmungsregeln vollständig zu beachten. Das geheime Dokument, von Kommission und Dänen gemeinsam ausgearbeitet, zeigt das Ziel: Bei der WHO-Tabakkonferenz COP11 eine möglichst strenge Regulierung einzuzementieren und diese später als politischen Hebel in Europa zu nutzen.

Kritiker werfen Brüssel und Kopenhagen vor, damit eine EU-Position „vorzuspiegeln“, die in Wahrheit keine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten hat – ein demokratiepolitisch hochsensibler Vorgang.

Schadensminimierung unter Beschuss

Während Länder wie Schweden, Griechenland und Tschechien auf Schadensminimierung setzen und damit deutliche Rückgänge der Raucherquoten erzielen konnten, setzt Brüssel weiter auf eine Politik der Restriktionen. Die EU-Kommission lehnt den Harm-Reduction-Ansatz ab – trotz zahlreicher wissenschaftlicher Hinweise, dass E-Zigaretten und Nikotinbeutel Rauchern beim Ausstieg helfen können.

Nicotine Insider kritisiert das Vorgehen: „Das vollständige Verbot von Nikotinbeuteln – einem der effektivsten Mittel gegen das Rauchen – zeigt eine unglaubliche Missachtung der Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit!“ Auch Clearing the Air, eine führende Organisation im Bereich Schadensminimierung, warnt: „Der Entwurf lehnt die Möglichkeit der Schadensminimierung kategorisch ab, obwohl viele Studien zeigen, dass diese Produkte der beste Weg sind, Menschen vom Zigarettenrauchen zu befreien!“ Viele Experten sprechen von einer ideologisch motivierten Entscheidung, nicht von einer wissenschaftsbasierten.

Michael Bloomberg: Einflussnahme durch finanzierte NGOs

Zusätzlichen Sprengstoff liefert der Blick auf die bei der COP11 akkreditierten NGOs. Mehr als die Hälfte von ihnen sollen laut Watchdog-Projekten von Michael Bloomberg finanziert sein – dem milliardenschweren Anti-Tabak-Aktivisten. Dazu gehören Organisationen wie Global Action on Tobacco Control, die eine besonders harte Linie gegen alternative Nikotinprodukte vertreten. Kritiker bemängeln, dass einige dieser NGOs Aussagen verbreiten, die im Widerspruch zu Studien stehen – etwa, dass E-Zigaretten beim Rauchstopp nicht helfen würden.

Firebreak und andere warnen: „Über die Hälfte der bei der FCTC akkreditierten NGOs werden von Michael Bloomberg finanziert. Das zeigt, wie stark finanzielle Interessen die WHO-Diskussionen beeinflussen können.“ Damit steht auch die Unabhängigkeit der WHO-Debatte im Kreuzfeuer. Der COP11-Beschluss könnte zum politischen Hebel werden, mit dem Brüssel neue, harte Tabakregeln in der EU durchsetzt – selbst dort, wo Regierungen klar dagegen sind.

Quellen: Brussels Signal, Nicotine Insider, Clearing the Air, Firebreak, Exxpress
Credits: APA