Die EU-Kommission stellt Österreich im laufenden Defizitverfahren ein positives Zeugnis aus. Klingt gut. Ist es aber nur halb so gut, wie es klingt.

Das Lob aus Brüssel — und was dahintersteckt

Im Frühjahrspaket zum Europäischen Semester stellte die EU-Kommission am Mittwoch laut Salzburger Nachrichten fest, dass Österreich seine Verpflichtungen im Defizitverfahren insgesamt in zufriedenstellender Weise erfüllt habe. Die bis 30. April 2026 fälligen Maßnahmen und Reformen verliefen planmäßig. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte das laut oe24.at bereits erwartet: „Nachdem wir 2025 deutlich besser lagen als geplant, kann ich mir nur vorstellen, dass die Bewertung positiv ausfällt.“

Was das konkret bedeutet: Österreich hält die von der EU vorgeschriebene Obergrenze beim Wachstum der Nettoausgaben ein — der entscheidende Messwert in den neuen EU-Schuldenregeln. Laut vienna.at wird das Nettoausgabenwachstum 2026 bei 2,1 Prozent liegen, knapp unter der Grenze von 2,2 Prozent.

Das Defizit bleibt — trotzdem

Das positive Zeugnis bedeutet nicht, dass Österreichs Haushaltsprobleme gelöst sind. Ganz im Gegenteil. Wie die EU-Kommission in ihrer Frühjahrs-Wirtschaftsprognose festhält und oe24.at berichtet, erwartet Brüssel für Österreich weiterhin ein Budgetdefizit von 4,1 Prozent des BIP — mehr als das Doppelte der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das Verfahren läuft nicht ohne Grund: Die EU hatte es im Juli 2025 offiziell gestartet, nachdem Österreich 2024 mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP weit über der Grenze gelegen war, wie die EU-Kommissionsvertretung in Österreich dokumentiert.

Das Lob aus Brüssel heißt also nur: Wien ist auf dem richtigen Weg — nicht, dass das Ziel erreicht ist.

Aufrüsten auf Pump — mit EU-Segen

Bemerkenswert ist ein Detail am Rande: Die EU-Kommission fordert von Österreich laut oe24.at zugleich höhere Verteidigungsausgaben — und zwar unter Ausnutzung der „nationalen Ausweichklausel“. Österreich nutzt diese Klausel seit Februar 2026; sie erlaubt höhere Schulden für Rüstung, ohne dafür im Defizitverfahren sanktioniert zu werden. Brüssel fordert Wien also explizit auf, mehr Schulden zu machen — solange sie für Militär sind. Ein Widerspruch zum gleichzeitigen Sparappell? Zumindest eine Spannung, die die Kommission nicht auflöst.

Die langen Hausaufgaben

Neben dem Defizit listet die Kommission laut oe24.at weitere strukturelle Baustellen auf: Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystem, höhere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Abbau der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen — die noch 2024 mehr als die Hälfte des Energiemixes ausmachten — sowie beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders heikel: Die Kommission warnt, dass Österreich beim derzeitigen Tempo seine Klimaziele für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verfehlen werde.

Das positive Zeugnis ist also ein Zwischenzeugnis — mit vielen roten Anmerkungen im Anhang.

Credits: BKA:Christopher Dunnker