Helmut Brandstätter kam in die ServusTV-Sendung, um die FPÖ zu zerlegen. Am Ende zerlegte er vor allem sich selbst – mit Behauptungen ohne Belege, selektiver Empörung und einer Logik, die selbst den Moderator auf den Plan rief.

Eine Partei, die er sich selbst zusammendenkt

Fangen wir mit dem Schwerwiegendsten an. Brandstätter behauptete in der Sendung felsenfest, die FPÖ wolle Österreich aus der EU führen. Das steht in keinem FPÖ-Parteiprogramm. Nicht andeutungsweise, nicht zwischen den Zeilen. Die Partei fordert EU-Reformen – das ist etwas anderes als ein Austritt. Und selbst wenn sie es täte: Ohne Volksabstimmung ist das in Österreich rechtlich schlicht nicht möglich. Moderator Fleischhacker musste eingreifen:

„Das Problem ist, wenn ich die Leute aufklären will über Positionen, die es gar nicht gibt, bin ich vielleicht auch nicht am richtigen Dampfer.“

Treffsicherer lässt sich ein politischer Debattenbeitrag kaum charakterisieren.

„Womöglich im Auftrag Russlands“ – das schlimmste Zitat des Abends

Es gibt eine Methode in der politischen Debatte, die besonders unehrlich ist: Man stellt einen Verdacht in den Raum, schützt sich mit einem „womöglich“ – und hat dennoch das Gift gesät. Brandstätter behauptete, Kickl habe den österreichischen Verfassungsschutz „womöglich im Auftrag Russlands“ abgeschafft. Keinen Beleg. Keine Quelle. Kein Dokument.

Ironischerweise ist das exakt das, was Brandstätter der FPÖ dauernd vorwirft: Behauptungen ohne Grundlage. Wenn jemand einem österreichischen Politiker Hochverrat andeutet – und das nur mit einem einzigen Wort absichert –, dann hat das nichts mit politischer Analyse zu tun. Das ist Verleumdung mit Fallschirm.

Russland sieht er nur dort, wo es ihm nützt

Brandstätter ist geradezu besessen von Russland – als Erklärung für alles, was ihm an der FPÖ nicht passt. Russland steckt hinter der Skepsis gegenüber der NATO. Russland steckt hinter den Zweifeln am Ukraine-Kurs. Russland steckt womöglich sogar hinter Personalentscheidungen im österreichischen Innenministerium.

Was Brandstätter dabei ausblendet: Die Frage, wie es überhaupt zur militärischen Eskalation kam. Die NATO-Osterweiterung, die Russland seit Jahrzehnten als existenzielle Bedrohung wertet. Die Versprechen, die in den 1990er Jahren möglicherweise gegeben wurden. Das bedeutet nicht, Russlands Angriffskrieg zu rechtfertigen – den verurteilt niemand ernsthafter als jene, die die Geschichte kennen. Aber wer die Ursachen eines Konflikts vollständig ignoriert und alle Komplexität auf „Putin ist böse“ reduziert, betreibt keine Außenpolitikanalyse. Er betreibt Propaganda.

Korruption: Ein selektives Empörungsthema

Ungarn kommt bei Brandstätter regelmäßig vor. Orbán. Korruption. Demokratieabbau. Alles berechtigt. Aber die Ukraine? Kein Wort. Dabei hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU in den vergangenen Monaten ein Netzwerk rund um enge Vertraute von Präsident Selenskyj aufgedeckt, das laut Ermittlern 100 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern umgeleitet haben soll. Die New York Times schrieb, Selenskyjs Regierung habe die Korruptionsbekämpfung „systematisch sabotiert.“ Das Handelsblatt berichtete ausführlich darüber. Die Berliner Zeitung ebenfalls.

Wer über Korruption nur dort spricht, wo es ihm politisch nützt, hat das Thema nicht verstanden. Er instrumentalisiert es.

Kickl: Angst vor dem Kanzleramt und die Kraft der Spaltung

Auf die Frage, warum Kickl so populär ist, antwortete Brandstätter laut Sendung sinngemäß: weil er spaltet. Das ist ungefähr so tiefgründig wie zu sagen, die Sonne scheint, weil es draußen hell ist. Meinungsforscher erklären den FPÖ-Aufstieg mit der Abwanderung enttäuschter SPÖ-Wähler, dem Versagen der Mitte, dem Vertrauensverlust in Institutionen. Wer das alles mit einem Schlagwort beiseite schiebt, will keine Antworten. Er will Zustimmung.

Und dann die Aussage, Kickl hätte Angst gehabt, Kanzler zu werden. Das ist politische Psychologie aus der Gerüchteküche. Kickl wurde nicht Kanzler, weil ÖVP, SPÖ und NEOS gegen ihn koalierten – eine demokratisch legitime Entscheidung, über die man diskutieren kann. Aber Brandstätters Diagnose ist keine Politik. Es ist Stammtischrethorik auf Kosten des politischen Diskurses.

Was seine eigene Partei zustande gebracht hat

Man muss an dieser Stelle kurz innehalten. Brandstätter ist EU-Abgeordneter einer Regierungspartei. Die NEOS sind seit Jahresbeginn 2025 in der Bundesregierung. Was hat diese Regierung bisher geleistet? Ein Doppelbudget, das Pensionisten zweimal hintereinander belastet, den Familienbonus beschneidet und die Familienbeihilfe einfriert. Eine Lohnnebenkostensenkung, die erst 2028 kommt – und zu großen Teilen von denselben Unternehmen finanziert wird, die sie entlasten soll. Ein Postenkarussell, das die NEOS in der Opposition selbst verurteilt hätten.

Wenn Brandstätter sagt, Regieren mit der FPÖ würde in „Chaos und Korruption“ enden: Was nennt er das, was seine eigene Partei gerade praktiziert?

Fazit

Helmut Brandstätter ist ein geübter Kommunikator. Er weiß, wie man Schlagzeilen produziert, wie man Feindbilder schärft, wie man mit einem einzigen Wort – „womöglich“ – einen Verdacht in die Welt setzt, ohne dafür geradestehen zu müssen. Das hat er früher als Journalist gelernt. Jetzt setzt er es als Politiker ein.

Das Problem ist: Die Zuseher merken es. Und Moderator Fleischhacker auch.

Credits: APA