Mit der geplanten Chat-Kontrolle will Brüssel angeblich den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken. Doch Kritiker schlagen Alarm! FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „frontalen Überwachungsangriff“ und warnt vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

„Die Brüsseler Zentralisten missbrauchen ein hehres Anliegen, um ihre Massenüberwachungspläne durchzusetzen“, so Hafenecker. Besonders brisant: Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram sollen künftig massenhaft gescannt werden. Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, sollte die Verordnung umgesetzt werden.

Datenschützer und EU-Parlament schlagen Alarm

Nicht nur die FPÖ, sondern auch Datenschützer und Grundrechtsexperten kritisieren die Pläne scharf. Selbst das EU-Parlament, das sonst oft als Unterstützer der EU-Kommission gilt, lehnt die Chat-Kontrolle ab. „Nur autoritäre Regime überwachen ihre Bevölkerung“, betont Hafenecker. Demokratische Staaten hingegen müssten die Privatsphäre ihrer Bürger schützen.

Orwell lässt grüßen: Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?

Die FPÖ sieht die Chat-Kontrolle als Teil einer größeren Strategie der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. „Mit Zensur-Instrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ und dem sogenannten ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt“, so Hafenecker weiter. Die geplante Überwachung der Chat-Nachrichten sei nur der nächste Schritt in Richtung eines „EU-Superstaats“.

Widerstand ist Pflicht!

Hafenecker ruft die österreichische Regierung dazu auf, im EU-Rat gegen die Verordnung zu stimmen. „Wer morgen nicht als gläserner Bürger aufwachen will, muss heute Widerstand leisten“, appelliert er. Die FPÖ fordert ein klares Nein zu den „Wahnsinnsplänen“ aus Brüssel.

Credits: APA