„Betrifft mich nicht“: Kanzler Stocker schweigt zur Ruck-Affäre

„Betrifft mich nicht“: Kanzler Stocker schweigt zur Ruck-Affäre

Postenschacher-Vorwürfe, ein fragwürdiges Frauenbild und mittlerweile sogar Distanzierung der eigenen Landespartei – die Affäre um Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) zieht immer weitere Kreise. Nur einer schweigt bislang beharrlich: Bundeskanzler Christian Stocker.

Ein weiterer Fall von mutmaßlicher Vorteilnahme

Im Zentrum der jüngsten Enthüllungen, die vergangenen Freitag in der „Krone“ veröffentlicht wurden, steht ein weiterer, bislang weniger bekannter Vorwurf: Ruck soll durch Druck auf eine ÖVP-Bezirkspolitikerin in Wien-Döbling seinem eigenen Sohn zur Kandidatur als Gemeinderat verholfen haben. Die betroffene Politikerin soll daraufhin zugunsten des Ruck-Sprösslings auf eine eigene Kandidatur verzichtet haben.

Der Deal mit dem Bürgermeister

Damit ist die Liste der Vorwürfe aber noch nicht erschöpft: Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich Ruck bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dafür eingesetzt haben soll, dass der frühere ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka einen Geschäftsführerposten bei der Wiener Wirtschaftsagentur bekommt. Brisant dabei: Juraczka hatte die Wiener ÖVP bei der Wien-Wahl 2015 zu ihrem bis dahin historisch schlechtesten Ergebnis geführt.

Auch ein sexistisches Zitat sorgt für Empörung

Zusätzlich zu den Postenschacher-Vorwürfen sorgt eine im Protokoll dokumentierte Aussage über die Zusammenarbeit mit Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak für Kritik. Ruck soll dazu gesagt haben: „Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?“ Genau in diesem „Weinkeller“ soll Ruck laut den Leaks regelmäßig vertrauliche Gespräche geführt haben. Ruck selbst weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Selbst die eigene Landespartei distanziert sich

Der Druck auf Ruck wächst mittlerweile auch aus den eigenen Reihen: Wie berichtet, hat sich inzwischen sogar die Wiener ÖVP von ihm distanziert. Die Partei teilte mit, in Gespräche dieser Art nicht involviert gewesen zu sein, und erklärte: „Wir distanzieren uns aber klar von dem Bild, das hier abgegeben wird.“ Man spreche sich bereits seit Längerem auf mehreren Ebenen für Reformen aus, um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Allfällige personelle Konsequenzen müsse aber der Wiener Wirtschaftsbund beziehungsweise die Wiener Wirtschaftskammer selbst ziehen.

Der auffällige Kontrast: Stockers Schweigen

Ganz anders reagiert Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Zur Causa wollte er sich bislang „keine Meinung äußern“. Sein Nachsatz dazu: „Das betrifft weder mich als Bundeskanzler, noch die Bundesebene.“ Diese Zurückhaltung sticht besonders hervor, weil parallel dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl von einer „persönlichen Bankrotterklärung“ Rucks sprach und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für dessen eigenes Schweigen zur Rolle von Bürgermeister Ludwig kritisierte.

Kein Einzelfall in Rucks bisheriger Amtszeit

Der aktuelle Skandal ist nicht der erste rund um Ruck: Bereits im Mai war er trotz ähnlicher Postenschacher-Vorwürfe als Wirtschaftsbund-Obmann wiedergewählt worden. Erst im Februar hatte er zudem öffentlich einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen und angekündigt, bis 2030 im Amt bleiben zu wollen.

Wie es weitergeht

Ob Kanzler Stocker die Affäre innerhalb seiner eigenen Partei tatsächlich aussitzen kann, bleibt abzuwarten. Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks sowie der bereits erfolgten Distanzierung der Wiener ÖVP dürfte das Thema die Volkspartei auch in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.


Credits: BKA, Christopher Dunker

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