Die AfD steht vor einem Umzug – und das früher als geplant! Wie das Berliner Landgericht entschied, muss die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle im Stadtteil Wittenau bis Herbst 2026 verlassen. Der Grund? Eine Wahlparty, die für mächtig Ärger sorgte.

Wahlparty mit Folgen

Am Abend der Bundestagswahl, dem 23. Februar, feierte die AfD ausgelassen im Innenhof ihres Bürogebäudes. Doch die Party hatte Konsequenzen: Laut dem Vermieter verstieß die Veranstaltung gegen die Mietvorgaben. Die Fassade wurde mit dem Parteilogo bestrahlt, und andere Mieter konnten das Gebäude stundenlang nicht betreten, da die Polizei den Zugang sperrte. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte die Partei weder die Hofflächen noch die Außenfassade gemietet und keine Erlaubnis für die Feier eingeholt.

Gerichtsurteil: Keine fristlose Kündigung

Der Vermieter, ein österreichischer Investor, reagierte prompt und kündigte der Partei fristlos. Doch das Landgericht Berlin entschied: Eine fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt, da keine vorherige Abmahnung erfolgte. Richter Burkhard Niebisch stellte jedoch klar, dass die AfD das Gebäude früher als ursprünglich vereinbart räumen muss. Statt Ende 2027 ist nun Herbst 2026 der Stichtag. Laut Tagesschau bot die Partei an, die Miete um sechs Prozent zu erhöhen und bis Oktober 2026 auszuziehen – ein Angebot, das der Vermieter ablehnte.

AfD zeigt sich kämpferisch

Die Partei sieht sich als Teilsieger. „Ein großer Tag für meine Partei“, erklärte der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk laut Focus Online. Die AfD betonte, dass sie ohnehin Umzugspläne verfolge und das Urteil keine Überraschung sei. Dennoch bleibt die Möglichkeit, Berufung beim Berliner Kammergericht einzulegen.

Ein Streit mit Geschichte

Die AfD nutzt die Immobilie seit 2022. Laut rbb24 bestehen drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende 2027 laufen sollten. Doch Sonderkündigungsklauseln und die Wahlparty führten zu diesem juristischen Showdown. Eine Güteverhandlung zwischen den Parteien scheiterte bereits in der vergangenen Woche.

Quellen: oe24.at, Tagesschau, rbb24, Focus Online, Frankfurter Rundschau 

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