Österreichs Außenministerin bezieht beim EU-Außenministerrat in Luxemburg klar Position gegen den israelischen Sicherheitsminister — und nennt ein Demütigungsvideo als Auslöser.
Das Video, das Europa aufgebracht hat
Ein Video von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte gefesselt und kniend am Boden zeigt, löste internationale Kritik aus, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Reuters berichtete. Mehrere europäische Regierungen bestellten daraufhin die israelischen Botschafter ein. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Österreicher. Ben Gvir ist Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, wurde in Israel einst wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt und gilt als einer der schärfsten Befürworter der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Berliner ZeitungBerliner Zeitung
Meinl-Reisinger bezieht Stellung
Wie oe24 berichtet, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montag vor den Beratungen in Luxemburg, sie unterstütze EU-Sanktionen gegen Ben Gvir. Die Begründung: Er habe sich gegenüber den Aktivisten — darunter österreichische Staatsbürger — „inakzeptabel verhalten“. Ihr Urteil fiel knapp aus: „Er ist bei uns nicht willkommen.“
Was die EU konkret plant
Dem Sanktionsvorschlag zufolge könnten Strafmaßnahmen gegen Smotrich und Ben Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden — mit der Folge, dass EU-Vermögenswerte eingefroren werden müssten und beiden Ministern die Einreise in die EU verwehrt bliebe, wie die Jüdische Allgemeine unter Berufung auf EU-Beamte berichtete. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen laut oe24 mögliche Handelseinschränkungen gegen israelische Produkte aus besetzten Gebieten. Eine Debatte über das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist hingegen nicht vorgesehen. Jüdische Allgemeine
Einstimmigkeit bleibt das Kernproblem
Sanktionsbeschlüsse in der EU müssen einstimmig gefasst werden — und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn standen entsprechenden Forderungen gegen Israel bisher eher skeptisch gegenüber. Als Gegenargument nennen Diplomaten in Brüssel die laufenden Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten: Sanktionen könnten Gesprächskanäle zur israelischen Führung abschneiden. Jüdische Allgemeine
Ben Gvir legt rhetorisch nach
Während Europa debattiert, eskaliert Ben Gvir auf der Plattform X weiter. Wie oe24 zitiert, schrieb er: „Für jede Drohne — eine Rakete. Für jeden Verstoß — Feuer. Für jedes Haar auf dem Kopf eines IDF-Soldaten — tausend Hisbollah-Terroristen.“ Worte, die die Debatte über Sanktionen wohl kaum abkühlen werden.
Einzelne Länder handeln auf eigene Faust
Weil die EU-weite Einigung stockt, agieren einzelne Mitgliedstaaten im Alleingang. Frankreich verhängte gegen Ben Gvir ein Einreiseverbot und begründete es mit seinem „inakzeptablen Verhalten“ gegenüber europäischen Staatsbürgern an Bord der Flottille, wie Euronews berichtete. Auch die Niederlande sperrten Ben Gvir und Smotrich aus — mit Verweis auf deren Aufrufe zu Siedlergewalt und ihre Haltung gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza, meldete AP. Euronewsglobalsecurity
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Positionierung Meinl-Reisingers ist innenpolitisch bemerkenswert: Österreich hält damit Kurs mit einer wachsenden Gruppe westeuropäischer Staaten, die den Umgang der israelischen Regierung mit den Flottillen-Aktivisten nicht hinnehmen wollen. Die entscheidende Frage bleibt aber die EU-weite Einstimmigkeit — und die ist beim Stand der Dinge nicht in Sicht. Solange einzelne Mitgliedstaaten blockieren, bleibt der Druck auf Ben Gvir vor allem symbolisch. Ob das reicht, um sein Verhalten zu ändern, darf bezweifelt werden.
Credits: BKA, Andy Wenzel
Neueste Kommentare