Im Hohen Haus flogen die Fetzen! In einer dramatischen Nationalratssitzung am Donnerstag nahm die FPÖ den neuen SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ins Visier. Der Vorwurf, der wie ein Peitschenhieb durch den Plenarsaal hallte: „Totalversagen von Wohnen bis Pensionen“. Die Opposition lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit der Regierung, das die politische Stimmung im Land zum Kochen bringt.

Belakowitsch startet Frontal-Angriff

Die Bühne für den politischen Showdown bereitete die FPÖ mit einer „Dringlichen Anfrage“. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch trat ans Rednerpult und rechnete gnadenlos mit Bablers bisheriger Bilanz ab. Sie warf dem Vizekanzler vor, seine großen Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben. Von Entlastung bei Mieten, Inflation und Pensionen sei kaum etwas zu spüren. Belakowitsch malte das düstere Bild einer Regierung, in der es „kein soziales Korrektiv mehr gibt“ und in der trotz SPÖ-Beteiligung der „Sozialabbau fortgesetzt“ werde. Wohnen und Lebensmittel blieben unbezahlbar, die Probleme im Gesundheitswesen ungelöst. Mit scharfen Worten prangerte sie eine „eiskalte Sozialabbaupolitik“ an.

Regierung wehrt sich: „Historisches gelungen“

Die Regierung ließ diese Attacke nicht auf sich sitzen. Da Vizekanzler Babler nicht persönlich anwesend war, schickte er Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) in den Ring, um die Ehre der Koalition zu verteidigen. Schmidt wies die Vorwürfe entschieden zurück und betonte, die Bekämpfung der Teuerung habe „oberste Priorität“. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen und erklärte, mit der Mietpreisbremse sei dem für Wohnen zuständigen Babler „wirklich Historisches gelungen“. Für weitere Schritte brauche man eine Zweidrittel-Mehrheit und forderte die FPÖ auf, hier konstruktiv mitzuarbeiten, anstatt nur zu kritisieren.

Koalitionspartner eilen zu Hilfe – Grüne mit Seitenhieb

Auch die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sprangen Babler und Schmidt zur Seite. ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger warf der FPÖ Unehrlichkeit vor, da sie sich sonst als wirtschaftsliberale Partei präsentiere. Ähnlich äußerte sich Markus Hofer von den NEOS, der sich über die plötzlich „planwirtschaftlichen Ideen“ der Freiheitlichen wunderte.

Eine überraschende Wendung kam von den Grünen. Werner Kogler fand in der freiheitlichen „Generalabrechnung“ zwar viel Zutreffendes, kritisierte aber die „seltsame Rollenverteilung“. Er warf der FPÖ vor, zwar lautstark zu poltern, aber selbst keine brauchbaren Lösungen auf den Tisch zu legen. Der Schlagabtausch zeigt: Der politische Herbst in Österreich wird alles andere als ruhig.

Credits: APA