Rund 5.600 Landwirte und bis zu 1.000 Traktoren haben am Montag in Straßburg gegen das EU-Mercosur-Abkommen protestiert. Einen Tag vor der Abstimmung im Europaparlament machen die Bauern ihrem Unmut Luft – mit Nebelkerzen, blockierten Straßen und klaren Forderungen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Protest vor entscheidender Abstimmung

Die Demonstration vor dem EU-Parlament kam nicht zufällig. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob sie den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung des Mercosur-Abkommens anrufen. Ein solches Gutachten könnte den Ratifizierungsprozess erheblich verzögern, wie ORF.at berichtet.

Die französische Bauerngewerkschaft FNSEA hatte gemeinsam mit dem europäischen Bauernverband COPA zur Demonstration aufgerufen. Neben französischen Landwirten nahmen auch Bauern aus Deutschland und anderen EU-Staaten teil, wie die Präfektur mitteilte. Der Bayerische Bauernverband war mit Mitgliedern vor Ort.

Verkehrschaos und Polizeieinsatz

Die Protestaktion legte weite Teile der Stadt lahm. Hunderte Traktoren blockierten Straßen rund um das Europaparlament. Die Demonstranten zündeten Nebelkerzen und Feuerwerk, zeitweise brannten Feuer. Am Nachmittag eskalierte die Lage: Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem einige Protestierende Flaschen geworfen hatten, wie Cash.ch unter Berufung auf dpa-Reporter berichtet.

Plakate richteten sich direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Von der Leyen go home“ war eine der deutlichsten Botschaften. Auf Traktoren prangten Aufschriften wie „Vergiftet unsere Kinder nicht mit importierten Produkten“, wie Bauernfarm.com dokumentierte.

Was die Landwirte befürchten

Die Kritik der Bauern ist konkret. Paul Fritsch, Präsident des ländlichen Koordinationsrats im Elsass, bringt es auf den Punkt: „Das Mercosur-Abkommen ist weder für die französische noch für die europäische Landwirtschaft von Vorteil.“ Die Mercosur-Länder würden unter völlig anderen Standards produzieren – niedrigere Löhne, geringere Sozialabgaben, laxere Umwelt- und Gesundheitsauflagen.

Der Bayerische Bauernverband nennt die besonders betroffenen Bereiche: Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. „Wir brauchen kein Mercosur mit schlechteren Standards“, so Generalsekretär Carl von Butler vor Ort. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit müsse Ernährungssicherung oberste Priorität haben.

Das Abkommen im Überblick

Am 17. Januar unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vertreter der Mercosur-Staaten in der paraguayischen Hauptstadt Asunción das Freihandelsabkommen, wie die Bundesregierung mitteilt. Nach 25 Jahren Verhandlungen entsteht damit eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen.

Der Deal sieht den Abbau von Zöllen auf beiden Seiten vor. Die EU könnte laut Kommission jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen, besonders bei Exporten von Autos, Maschinen und Pharmazeutika. Im Gegenzug öffnet die EU ihre Märkte für südamerikanische Agrarprodukte – genau das, was die Bauern fürchten.

Aufspaltung ermöglicht schnelleres Inkrafttreten

Um den Deal zu beschleunigen, wurde das Abkommen aufgespalten, wie Wikipedia erklärt. Das Interims-Handelsabkommen braucht nur die Zustimmung des EU-Parlaments – nicht die aller nationalen Parlamente. Damit könnte es schon 2026 vorläufig in Kraft treten.

Das umfassendere Partnerschaftsabkommen muss hingegen noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern, wie das Beispiel des Kanada-Abkommens zeigt.

Widerstand in mehreren Ländern

Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn und Irland lehnen das Abkommen ab. Auch Belgien enthielt sich. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kam erst zustande, als Italien seine Position änderte und zustimmte, wie ZDF berichtet.

Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy ging besonders hart mit Brüssel ins Gericht. Von der Leyen habe „das Grab der europäischen Lebensmittelproduktion geschaufelt“, zitiert ihn Euronews. Die Fidesz-Fraktion im EU-Parlament kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin an.

Weitere Kritikpunkte neben Agrarpolitik

Umweltverbände wie Friends of the Earth warnen vor verstärkter Abholzung des Amazonas. Mehr Agrarexporte aus Südamerika könnten die Regenwaldrodung beschleunigen und indigene Gemeinschaften gefährden, wie T-Online berichtet.

Auch bei den geplanten EU-Budget-Kürzungen gibt es Unmut. Der Bayerische Bauernverband kritisiert Kürzungen von über 20 Prozent beim Agrarbudget. Für bayerische Betriebe stünden ab 2028 mindestens 300 Millionen Euro weniger pro Jahr im Raum.

Von der Leyen verteidigt das Abkommen

Die Kommissionspräsidentin betont die geopolitische Bedeutung. In einem Gastbeitrag für T-Online schreibt sie: „Wir zeigen der Welt, dass wir für Offenheit stehen. Für Zusammenarbeit. Und für beiderseitigen Gewinn.“ Das Abkommen sei ein Signal gegen Protektionismus – gerade angesichts drohender US-Zölle unter Trump.

Für europäische Landwirte gebe es starke Schutzklauseln, betont von der Leyen. Bei einem übermäßigen Preisverfall oder Importanstieg könnten rasch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Zudem stehe ein Krisenfonds von 6,3 Milliarden Euro bereit.

Proteste gehen weiter

Die Landwirte kündigten an, ihre Proteste am Mittwoch fortzusetzen, wie Finanznachrichten.de berichtet. Sie wollen während der Parlamentsabstimmung Präsenz zeigen und Druck auf die Abgeordneten ausüben.

Ob das Parlament dem Abkommen zustimmt oder zunächst den Europäischen Gerichtshof einschaltet, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Für die Bauern steht viel auf dem Spiel – sie sehen ihre Existenz bedroht.

Quellen: Weltwoche, ORF.at, Cash.ch, Bayerischer Bauernverband, dpa, Finanznachrichten.de, ZDF, T-Online, Euronews, Bundesregierung, Wikipedia, Bauernfarm.com
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