Wer unterrichtet Religion an Österreichs Schulen, was wird dort gelehrt und mit welchen Materialien? Darauf will Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) künftig stärker schauen. Im Fokus steht dabei vor allem der islamische Religionsunterricht.

„Nicht auf einem Auge blind“

In der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ sprach sich Bauer für eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht aus, wie „Heute“ berichtet. Handlungsbedarf sieht sie vor allem beim Islam: „Wir dürfen beim Religionsunterricht nicht auf einem Auge blind sein. Gerade beim islamischen Religionsunterricht zeigen mir viele Gespräche und Erfahrungsberichte aus den Schulen, dass es Handlungsbedarf gibt.“ Eltern würden etwa berichten, dass sie ihre Kinder trotz religiösen Bekenntnisses vom Religionsunterricht abmelden, „weil sie Angst vor Indoktrinierung haben“. Konkrete Zahlen oder Fälle nannte die Ministerin dabei nicht.

Politischer Islam als Begründung

Ihre Forderung verbindet Bauer direkt mit dem Kampf gegen den politischen Islam: „Der Politische Islam setzt gezielt bei Kindern und Jugendlichen an. Deshalb müssen wir genau hinschauen, wer an unseren Schulen unterrichtet und welche Inhalte dort vermittelt werden. Religionsunterricht darf kein Raum für Indoktrinierung oder Parallelgesellschaften sein.“ Die stärkere Aufsicht soll Teil jenes Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam werden, an dem die Regierung derzeit arbeitet.

Was im Regierungsprogramm steht

Neu erfunden ist das Vorhaben nicht. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgehalten, dass Religionspädagogik im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten sowie in deutscher Sprache stattfinden muss. Um das sicherzustellen, wurde eine religionsunabhängige Schulaufsicht vereinbart – genau diese will Bauer nun umsetzen. Bisher sind die staatlichen Kontrollmöglichkeiten beim konfessionellen Unterricht begrenzt, weil dieser von den jeweiligen Kirchen und Religionsgesellschaften verantwortet wird.

Bekenntnis zum Religionsunterricht

Zugleich betont Bauer, den konfessionellen Unterricht nicht infrage zu stellen: „Der konfessionelle Religionsunterricht ist eine wichtige Errungenschaft, hinter der ich zu 100 Prozent stehe. Aber es braucht klare Qualitätsstandards und eine wirksame staatliche Aufsicht.“ Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, „keine Religion steht über den Gesetzen“.

Ein bekanntes Spannungsfeld

Die Aussagen fallen in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen Bauer und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ohnehin angespannt ist. Anfang September hatte die Ministerin in einem APA-Interview ein Verbot der IGGÖ im Zuge des geplanten Verbots des politischen Islam zunächst nicht ausgeschlossen. Nach scharfer Kritik der zehn islamischen Kultusgemeinden, die „pauschale Verdächtigungen“ zurückwiesen und konkrete Belege forderten, stellte Bauer im Ö1-Interview klar, ein Verbot stehe „mit keinem Wort im Raum“. Auch eine stärkere Kontrolle des Religionsunterrichts hatte die IGGÖ bereits in der Vergangenheit kritisch gesehen: Als ein früheres Regierungsprogramm eine intensivere Aufsicht vorsah, nannte die damalige IGGÖ-Schulamtsleiterin Carla Amina Baghajati gegenüber religion.ORF die Fokussierung auf muslimische Schüler „befremdlich“. Eine Reaktion der IGGÖ auf Bauers aktuelle Aussagen fand sich in der ersten Berichterstattung nicht.

Credits: Andy Wenzel