Der Streit um die geplanten Abschiebungen nach Syrien ist eskaliert. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Abschiebestopp verhängte, exxtra24 berichtete, nutzt FPÖ-Chef Herbert Kickl die Gelegenheit für eine heftige Attacke gegen Innenminister Gerhard Karner und die Bundesregierung.

EGMR stoppt Abschiebungen – Innenministerium bleibt gelassen

Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage bestätigt, handelt es sich bei dem vorläufigen Abschiebestopp um eine sogenannte „Interims Measure“ – eine vorübergehende Maßnahme, die im Rechtsalltag nicht ungewöhnlich sei. Das Ministerium betont, dass alle Vorbereitungen für die Abschiebungen nach Syrien dennoch unvermindert weiterlaufen, wie oe24.at berichtet.

Kickl spricht von „Bankrotterklärung“ und „Totalversagen“

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert auf den Abschiebestopp mit scharfen Worten: Er spricht von einer „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von Innenminister Karner“ und wirft der Regierung ein „Totalversagen“ vor. Wie oe24.at berichtet, kritisierte Kickl die „groß inszenierte Asyl-Show“ der ÖVP, die nun „krachend geplatzt“ sei.

Für ihn ist klar, dass die ÖVP nur „zahnlose Ankündigungspolitik“ betreibe, bei der es nur um Schlagzeilen, aber nicht um echte Sicherheit gehe. Kickl fordert ein Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik und warnt davor, „Täterschutz vor Opferschutz“ zu stellen und sich von ausländischen Gerichten „auf der Nase herumtanzen“ zu lassen (wie oe24.at schildert).

Die politische Brisanz hinter dem Streit

Der Konflikt zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der österreichischen Innenpolitik. Während das Innenministerium auf juristische Zwänge verweist und betont, dass die Abschiebungen vorbereitet werden, nutzt Kickl die Situation dazu, die Regierung als handlungsunfähig und realitätsfern darzustellen.

Diese Auseinandersetzung dürfte den Druck auf Innenminister Karner erhöhen, der sich zunehmend gegen harsche Kritik aus der eigenen politischen Ecke behaupten muss. Die Debatte um Asyl- und Sicherheitspolitik bleibt damit ein heißes Eisen in Österreichs politischer Landschaft.

Credits: APA