59.700 Euro Steuergeld lässt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an ein SPÖ-nahes Meinungsforschungs-Unternehmen überweisen, damit dieses die „kulturelle Beteiligung von Migranten“ erforscht. Die FPÖ kommentiert diese Kosten nun mit viel Kritik: „Kulturförderung muss den Österreichern dienen und nicht linken Projekten und Parallelgesellschaften.“

Die Aufregung nach den Berichten in exxtra24 und in der Tageszeitung Heute über die irritierende Auftragsvergabe Bablers an ein SPÖ-nahes Umfrageinstitut war auf den Social-Media-Plattformen groß: Immerhin ist dies nicht der erste Fall, bei dem der Vizekanzler bei seiner Regierungs- Tätigkeit ein SPÖ-nahes Unternehmen mitverdienen lässt – so durfte auch sein 6000 Euro teures Mediencoaching eine Firma machen, bei der die Ex-Chefredakteurin des SPÖ-Pressedienstes eine der beiden Geschäftsführerinnen ist.

Nun bekam die „Foresight Research Hofinger GmbH.“ den 59.700-Euro-Auftrag. Unter dem Namen „SORA Institute for Social Research and Consulting“ war das Sozialforschungsinstitut 1996 von Günther Ogris und Christoph Hofinger gegründet worden. Bekannt wurde SORA für seine Hochrechnungen und Wählerstromanalysen bei Wahlen für den ORF. 2023 wurde ein irrtümlich an 800 E-Mail-Adressen versandtes, von Günther Ogris verfasstes Dossier publik – mit Vorschlägen zum Negative Campaigning der SPÖ gegen FPÖ und ÖVP. Das Mail sei „unaufgefordert“ an die SPÖ übermittelt worden. Der Skandal führte dazu, dass der ORF die Zusammenarbeit mit SORA kündigte, Ogris trat als Geschäftsführer des Instituts zurück und übertrug seine Anteile auf Hofinger. Der benannte SORA dann eben in Foresight um – und jetzt gab es wieder einen feinen Auftrag vom Vizekanzler.

FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer meint zu den Aktionen des Vizekanzlers und Kulturministers: „Unsere Steuergelder sind nicht dafür da, SPÖ-Freunderl-Institute zu füttern oder das Integrationsversagen schönzureden. Das Steuergeld gehört den Menschen in diesem Land, die tagtäglich leisten, arbeiten und Werte erhalten.“ Und: „Überall fehlt das Geld: Für unsere Musikschulen, für traditionsreiche Kulturvereine, für Künstler, die unsere Kultur schaffen. Die eigenen Leute werden im Stich gelassen, während integrationsunwillige Zuwanderer immer neue Sonderprogramme, Studien und Projekte bekommen. Das ist keine Kulturpolitik, das ist Verrat an der Bevölkerung.“

Vom SPÖ-Chef und Vizekanzler kam bisher keine Stellungnahme zu seinem neuen Vergabe-Skandal. Andreas Babler beschäftigt sich lieber damit, Reformen von Gesetzen anzukündigen, damit nicht-linke Medien künftig sicher kein Fördergeld erhalten.

Credit: APA