Netflix, Amazon und Co. sollen für den heimischen Film zahlen. Das war Bablers Plan. Jetzt ist die Streamingabgabe vorerst gescheitert — und die Branche ist gespalten wie selten.

Was Babler wollte — und warum es nicht klappt

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hatte seit Monaten auf die Streamingabgabe hingearbeitet. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, bezeichnete er den Gesetzesentwurf bereits im Kulturausschuss am 24. Februar 2026 als „weit gediehen“ — und bei der Berlinale im selben Monat erklärte er unmissverständlich: „Ich bekenne mich zur Streamingabgabe — sie muss kommen.“

Das Modell: Streaminganbieter sollen sieben Prozent ihres österreichischen Umsatzes direkt abführen, weitere fünf Prozent können durch Investitionen in europäische Produktionen gegengerechnet werden. Wie ad-hoc-news.de berichtet, erwirtschaften Streamingdienste in Österreich rund 600 Millionen Euro Umsatz — laut Babler fließen 99,9 Prozent davon ins Ausland ab. Mit den Einnahmen sollten Fördermodelle wie das Österreichische Filminstitut (ÖFI) und FISA+ stabilisiert werden, die zuletzt unter Budgetkürzungen litten.

Doch wie der Kurier unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, scheiterte die Einigung innerhalb der Dreierkoalition — der Entwurf fliegt vorerst aus dem Budgetbegleitgesetz. Das Kulturministerium bestätigte das offiziell nicht und verwies auf weiterhin laufende Verhandlungen.

Die EU erlaubt es — Österreich übertreibt es

Die rechtliche Grundlage ist klar: Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) erlaubt Mitgliedsstaaten ausdrücklich, Streaminganbieter zur Förderung europäischer Produktionen zu verpflichten, wie die OTS-Aussendung des Österreichischen Filminstituts festhält. Was Österreich plant, geht jedoch laut ad-hoc-news.de mit zwölf Prozent deutlich über das hinaus, was andere EU-Länder anwenden — viele hätten ganz auf eine solche Abgabe verzichtet.

Privatsender schlagen Alarm — und treffen einen wunden Punkt

Genau hier liegt das politische Problem. Wie der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in einer OTS-Presseaussendung und einem offenen Brief an Babler und die Regierung warnt, würde die Abgabe nicht nur Netflix oder Amazon treffen — sondern heimische Medienhäuser mit mindestens 20 Millionen Euro jährlicher Zusatzbelastung. Wie digitalfernsehen.de berichtet, sprechen die Unterzeichner von einem „Kollateralschaden für die Medienvielfalt“ und warnen vor Jobverlusten und gefährdeten lokalen Inhalten.

Unterzeichnet wurde der Brief von ProSiebenSat.1 PULS 4, ServusTV/Red Bull Media House, Sky Österreich, oe24.TV und CANAL+ Österreich. Das ist pikant: Unter den Unterzeichnern befindet sich mit oe24.TV auch ein Medium, dessen Herausgeber in anderen Zusammenhängen selbst über fehlende Medienförderung klagt.

Filmbranche auf der anderen Seite

Nicht alle sind gegen die Abgabe. Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands Film- und Musikwirtschaft in der WKÖ, begrüßte laut OTS-Aussendung die Pläne ausdrücklich und hofft auf eine Regelung noch in der zweiten Jahreshälfte 2026. Die Hoffnungen der Filmbranche auf neue Finanzierungsquellen hängen direkt an Bablers Projekt — das nun auf Eis liegt.

Einordnung: Zu spät, zu viel, zu schlecht koordiniert

Das Grundproblem ist kein inhaltliches — sondern ein prozessurales. Der Entwurf kam zu spät in die Koalitionskoordinierung für ein Budgetbegleitgesetz, das längst fertig sein sollte. Dazu kommt die strukturelle Spannung: Eine Abgabe, die eigentlich internationale Giganten treffen soll, belastet in der vorliegenden Form auch heimische Sender — und das in einem Land, dessen Medienlandschaft ohnehin unter massivem Druck steht.

Credits: BKA Andy Wenzel