Ab 1. Juli 2026 sinkt die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler feiert das als sozialpolitischen Meilenstein. Doch Kritiker rechnen anders – und kommen zu einem unbequemen Ergebnis: In absoluten Euro-Beträgen sparen Besserverdienende mehr.

Was die Senkung konkret bringt

Wie das Bundeskanzleramt festhält, gilt die Senkung ab 1. Juli dauerhaft für Milch, Butter, Eier, Brot, Gebäck sowie ausgewählte heimische Obst- und Gemüsesorten. Fleisch und Wurstwaren sind nicht dabei. Wie derfinanzcheck.at unter Berufung auf Regierungsangaben berichtet, erwartet sich die Bundesregierung eine Entlastung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr für österreichische Haushalte – das entspricht laut Schätzungen bis zu 200 Euro jährlich für einen Vier-Personen-Haushalt. Die OeNB errechnete laut Handelsverband einen einmaligen inflationsdämpfenden Effekt von 0,5 Prozentpunkten.

Das Verteilungsproblem: Wer kauft mehr, spart mehr

Hier liegt der Kern der Debatte. Wie exxpress.at unter Berufung auf Verteilungsanalysen berichtet, gilt ein simples Prinzip: Wer mehr Lebensmittel einkauft, spart in absoluten Zahlen mehr. Haushalte mit höherem Einkommen kaufen mengenmäßig mehr und teurere Produkte – damit landen in ihren Geldbörsen auch mehr Euro aus der Steuersenkung. In dieser Betrachtung profitiert ein Haushalt mit höherem Einkommen absolut stärker als ein einkommensschwacher Haushalt.

Das Momentum Institut – ein gewerkschaftsnahes Wirtschaftsforschungsinstitut – kommt allerdings zu einer differenzierteren Einschätzung. Wie aus der Analyse des Instituts hervorgeht, geben die ärmsten 20 Prozent der Haushalte rund 16 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus, die reichsten nur knapp 9 Prozent. Relativ zum Einkommen würden einkommensschwache Haushalte damit stärker entlastet – sie spüren die Ersparnis im Verhältnis zu ihrem Budget deutlicher. Absolut betrachtet bleibt die Entlastung bei höheren Einkommen jedoch größer.

Gegenfinanzierung: Plastiksteuer gestrichen, Paketabgabe umstritten

Die Maßnahme kostet den Staat rund 400 Millionen Euro jährlich – und ihre Finanzierung steht auf wackeligen Beinen. Wie ORF.at berichtet, wurde die ursprünglich geplante Plastiksteuer auf nicht recycelbare Verpackungen bereits wieder gestrichen – auf massiven Druck der Wirtschaftskammer. Die Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung für große Onlinehändler ist zwar noch aufrecht, steht aber, wie Handelsverband-Chef Rainer Will gegenüber der Kronen Zeitung erklärte, ebenfalls unter massivem Kritikfeuer: Sie treffe vor allem heimische Händler und nicht die chinesischen Billigplattformen Temu und Shein, die das Instrument leicht umgehen könnten.

Grünen-Klubchefin Leonore Gewessler brachte es laut OTS auf den Punkt: „Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst.“ Die Koalition verspreche Entlastung, finanziere sie aber letztlich über die Bevölkerung selbst.

Ob die Senkung ankommt – eine offene Frage

Auch unabhängig von der Verteilungsfrage bleibt unklar, ob die Preise überhaupt sinken. Wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr gegenüber help.ORF.at erklärte, hänge es davon ab, ob der Handel die Senkung tatsächlich an die Konsumenten weitergebe. Internationale Erfahrungen stimmen vorsichtig optimistisch: Wie kontrast.at unter Berufung auf eine Studie der Banque de France berichtet, wurden bei der spanischen Mehrwertsteuersenkung 2023 rund 90 Prozent der Steuersenkung an die Endpreise weitergegeben. Ob das in Österreich gelingt, wird sich ab 1. Juli zeigen.

Credits: APA