Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat mit seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent zu senken, für Aufsehen gesorgt. Sein Ziel: die Förderung heimischer Produkte. Doch ein genauer Blick zeigt, dass dieses Vorhaben nicht nur juristisch heikel ist, sondern auch an der Realität der Supermarktregale vorbeigeht.

EU-Recht: Heimatschutz durch Steuern? Fehlanzeige!

Babler betont, dass seine Steuerreform vor allem österreichische Lebensmittel fördern soll. Doch laut Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ist das europarechtlich nicht zulässig. „Die Mehrwertsteuersenkung muss für alle Produkte gleich gelten und darf keinesfalls auf heimische Produkte abstellen“, erklärt er gegenüber exxpress.at. Auch Ingrid Rattinger von Ernst & Young bestätigt: Eine steuerliche Bevorzugung heimischer Produkte ist innerhalb der EU ausgeschlossen.

Selbstversorgungsgrad: Ein Missverständnis mit Folgen

Babler argumentiert mit hohen Selbstversorgungsgraden bei Lebensmitteln wie Weizenprodukten und Milch. Doch diese Zahlen sind irreführend. Der Selbstversorgungsgrad zeigt lediglich, ob die heimische Produktion rechnerisch den Verbrauch decken könnte – nicht, wie viel tatsächlich aus Österreich stammt. So liegt der Selbstversorgungsgrad bei Weizenprodukten zwar bei fast 100 Prozent, doch in den Supermarktregalen stammen nur 40 bis 50 Prozent der Backwaren aus heimischer Produktion. Jede zweite Semmel ist also Importware.

Obst, Gemüse und Käse: Importware dominiert

Auch bei Obst und Gemüse sieht es nicht besser aus. Während der Selbstversorgungsgrad bei Obst bei 30 bis 40 Prozent liegt, stammen nur 10 bis 15 Prozent der im Supermarkt angebotenen Produkte aus Österreich. Ähnlich verhält es sich bei Käse: Obwohl Österreich mehr als genug produziert, ist nur etwa die Hälfte des im Handel erhältlichen Käses tatsächlich heimisch.

Milch als Ausnahme?

Einzig bei Konsummilch scheint Bablers Argumentation halbwegs zu stimmen. Hier stammen rund 95 bis 98 Prozent der Produkte aus Österreich. Doch bei Butter und Käse kippt das Bild erneut: Nur 55 bis 65 Prozent der Butter und 40 bis 50 Prozent des Käses sind heimisch.

Ein Märchen mit wenig Substanz

Babler verkauft seine Steuerreform als Förderung heimischer Produzenten. Doch in der Praxis profitieren vor allem importierte Produkte. Die geplante Mehrwertsteuersenkung mag die Preise minimal senken, doch eine echte Förderung der heimischen Landwirtschaft bleibt aus. Wie Ingrid Rattinger betont, ist eine Lenkungswirkung durch die Steuerreform eher Wunschdenken.

Quellen: exxpress.at, Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Ingrid Rattinger (EY Österreich), Statistik Austria
Credits: APA