Österreichs Medienlandschaft steht vor einer grundlegenden Reform. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat beim Symposium „Medien und Demokratie“ am Montag den nächsten Schritt angekündigt.

Studie kommt in den nächsten Tagen

Die Vorarbeit ist getan: Wie die SPÖ auf ihrer Website berichtet, hat Babler bereits im November 2025 das Medienhaus Wien beauftragt, gemeinsam mit Experten des CMC-Instituts, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, des Austrian Institute of Technology, dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School eine wissenschaftliche Analyse der bestehenden Förderstrukturen zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Studie sollen laut Babler in den kommenden Tagen präsentiert werden, wie medianet.at berichtet.

„Echter Journalismus“ statt „willfährige Berichterstattung“

Die Stoßrichtung hat Babler beim Symposium klar formuliert: Ziel der Reform sei es, „echten Journalismus“ zu fördern und nicht „willfährige Berichterstattung“, wie vienna.at berichtet. Konkret bedeute das laut SPÖ: weniger staatliche Inserate, dafür mehr transparente Förderung mit klar definierten Qualitätskriterien. Die bisherige Förderung in Höhe von 80 Millionen Euro sei trotz ihres Umfangs nicht zielgerichtet genug, wie Babler auf der SPÖ-Website betont.

Neue Kommission soll über Förderungen entscheiden

Wie die SPÖ in einer früheren Aussendung vom Februar 2026 berichtet, empfiehlt der vorläufige Studienbericht die Einrichtung einer dauerhaft bestehenden Journalismusförderkommission aus unabhängigen, politikfernen Experten. Die Qualitätskriterien sollen in formal überprüfbare sowie inhaltlich zu bewertende Kriterien unterteilt werden. Zu den zentralen Schlüsselkriterien zählen laut SPÖ Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln. Insgesamt soll die Medienförderung von 80 auf über 100 Millionen Euro jährlich ausgebaut werden, wie die SPÖ berichtet.

ORF-Reform und Kampf gegen Algorithmen

Neben der Medienförderung hat Babler beim Symposium zwei weitere Baustellen benannt. Noch im laufenden Jahr soll ein Prozess für eine umfassende ORF-Reform gestartet werden. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missstände beim Sender — darunter Machtmissbrauch und strukturelle Benachteiligung von Frauen — bezeichnete er laut SN.at als „wahre Katastrophe“. Gleichzeitig warnte er davor, die aktuelle Debatte für generelle Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Nach der Reform, so Babler, werde der ORF „freier und stärker“ sein.

Ein dritter Schwerpunkt des Symposiums war die Regulierung von Social-Media-Algorithmen. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte laut medianet.at, wenn Algorithmen Hass und Desinformation massiv verstärken, sei es eine Frage demokratischer Verantwortung und nationaler Sicherheit, sie zu „bändigen“. Digitalexpertin Ingrid Brodnig merkte laut vienna.at an, dass Algorithmen dabei nur ein Teil des Problems seien — und kritisierte, dass Politiker nach wie vor auf Plattformen wie X präsent seien.

Credits: APA