Andreas Babler erklärt auf Facebook, was er ändern will. Als Vizekanzler müsste er es längst geändert haben.

Es gibt einen Moment in der Politik, an dem der Unterschied zwischen Opposition und Regierung sichtbar wird. Es ist der Moment, in dem man aufhört, Probleme zu beschreiben — und anfängt, sie zu lösen. Andreas Babler hat diesen Moment noch nicht erlebt.

Der Post

Frauen arbeiten Teilzeit, weil die Kinderbetreuung fehlt. Das will er ändern. Man investiere trotz des „Milliarden-Desasters“ der Vorgänger — „in Millionenhöhe, in zig Millionenhöhe“. Klingt entschlossen und engagiert. Exakt so, wie Andreas Babler vor einem Jahr geklungen hat, als er noch in der Opposition war.

Der Unterschied: Damals war es sein Job, Probleme zu benennen. Heute ist es sein Job, sie zu beheben.

Die Realität

Österreich hat die höchste Frauen-Teilzeitquote der EU. 34,8 Prozent der unter Dreijährigen sind in Betreuung — das EU-Ziel liegt bei 45 Prozent. Die Lücke ist real, und Bablers Diagnose ist korrekt.

Aber dann ist da das Budget, das er mitverhandelt und mitgetragen hat. Dasselbe Budget, das er selbst als nicht „zwingend sozialdemokratisch“ bezeichnet. Das die ALV-Beiträge für Geringverdiener erhöht — zwei Drittel davon Frauen. Das die Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe wieder einführt und damit Frauen erneut finanziell von ihren Partnern abhängig macht. Das die Notstandshilfe kürzt — bei jenen, die ohnehin wenig haben.

Kurzum: Ein Budget, das die Teilzeitfalle befestigt, während der Vizekanzler auf Facebook erklärt, er wolle sie abschaffen.

Das eigentliche Problem

Babler ist nicht unehrlich. Er glaubt vermutlich wirklich, was er sagt. Und genau das ist das Problem.

Wer wirklich glaubt, dass Kinderbetreuung das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Frauenarmut ist — und gleichzeitig einem Budget zustimmt, das Frauen strukturell schlechter stellt — der hat entweder die Verhandlungen verloren oder nicht geführt. Beides ist keine Referenz für das höchste Regierungsamt, das die SPÖ seit Jahren hält.

Credits: APA