Es wird eng für TikTok, Snapchat und Instagram: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will hart durchgreifen und kündigt einen strikten Gesetzesentwurf an. Bis zum Sommer soll das sogenannte „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ (SOG) auf dem Tisch liegen. Der Plan ist klar: Unsere Kinder sollen vor den Gefahren im Netz geschützt werden – und die Tech-Riesen müssen sich warm anziehen.

Schluss mit dem Wilden Westen im Kinderzimmer

Die Diskussion kocht schon länger, jetzt folgen Taten. Wie oe24.at berichtet, ist der Kern des neuen Gesetzes eine knallharte Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke. Babler macht in einer Aussendung deutlich: „Die Debatte über ein Mindestalter für Social Media findet breite Unterstützung – in der Regierung wie auch in der Bevölkerung.“

Das Ziel ist eindeutig: Kinder und Jugendliche sollen genau dann geschützt werden, wenn sie am meisten Orientierung suchen. Ab welchem Alter die Sperre genau greifen soll, ist laut ORF.at noch Gegenstand von Verhandlungen auf Regierungsebene. Fest steht aber: Sollte es auf EU-Ebene zu keiner schnellen Lösung kommen, ist Österreich bereit, den nationalen Alleingang zu wagen.

Millionen-Strafen drohen den Tech-Giganten

Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, wird zur Kasse gebeten – und das ordentlich. Der Gesetzesentwurf sieht empfindliche Strafen für Plattformbetreiber vor. Wie die Kleine Zeitung schreibt, orientiert man sich dabei am strengen europäischen Rahmen des Digital Services Act (DSA). Das bedeutet im Klartext: Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich.

Im Visier stehen dabei vor allem jene Apps, die ihre Inhalte über aggressive Algorithmen verbreiten, wie etwa TikTok. Aber auch Chaträume, in denen Erwachsene ungehindert Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen können, sollen strenger reguliert werden. „Es geht um Verantwortung und Fairness“, wird Babler von News.at zitiert. Was für Fernsehen und Radio gilt, müsse endlich auch im digitalen Raum durchgesetzt werden.

Algorithmen an die Leine und Gratis-Zeitungen für alle

Neben Verboten setzt der Medienminister auch auf Aufklärung. Babler fordert mehr Transparenz bei den undurchsichtigen Algorithmen, die bestimmen, was unsere Kinder zu sehen bekommen. Gleichzeitig soll die Medienkompetenz massiv gestärkt werden.

Der Plan des Vizekanzlers: Ein kostenloser Zugang zu journalistischen Medien für Jugendliche soll her. Wie der Standard meldet, sieht Babler Medienkompetenz als „eine Kernfrage demokratischer Resilienz“. Die Unterstützung von Initiativen der Medienhäuser soll schnellstmöglich umgesetzt werden, um junge Menschen fit für den digitalen Dschungel zu machen.

Quellen: oe24.at, ORF.at, Kleine Zeitung, News.at, Der Standard
Credits: APA