Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist dafür, auch der Landeshauptmann des Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) und ebenso der Tiroler Ex-Parteichef: Die Asyl-Politik müsse reformiert werden, die Menschenrechtskonvention neu definiert werden. Doch SPÖ-Chef Andreas Babler sieht das offenbar anders.

Auslöser für die aktuelle Debatte um eine dringend nötige Reform der Asyl-Politik war ein Blog-Kommentar von Peter Kaiser (SPÖ9, dem Kärntner Landeshauptmann: Der Schutz individueller Grundrechte müsse „stets mit der Sicherheit der gesamten Gemeinschaft in Einklang gebracht werden“, betonte Kaiser. In Fällen schwerer Gewalt, Radikalisierung oder Terror dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass demokratische Rechtsstaaten durch eigene Regeln in eine Handlungsunfähigkeit gedrängt werden. Die EMRK sei ein „Meilenstein europäischer Zivilisation“: „Aber auch Meilensteine brauchen hin und wieder ein stabiles Fundament, um nicht unter neuen Belastungen zu zerbrechen.“

Auch der Bundeskanzler und ebenso Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sehen das so: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) müsse so definiert werden, dass mit ihr nicht jede nationale Asly-Entscheidung ausgehebelt werden könne.

Babler wertet Kaisers Statement ab

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte nun aber, dass es sich bei Stockers Vorstoß um „keine akkordierte“ Aktion der Regierung gehandelt habe. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere. Und: „Ich habe mit Peter Kaiser darüber gesprochen. Das ist seine Meinung, die er auf einem Blog kundgetan hat.“

Das überraschend ehrliche Statement des Kärntner Landeshauptmann zur Asyl-Politik wird vom SPÖ-Bundesparteichef also als „persönliche Meinung“ abgewertet. Ob damit die innerparteiliche Debatte und Uneinigkeit einfach so abgedreht werden kann, ist zu bezweifeln – zu viele Sozialdemokraten sehen bereits klar die Problematik, die auch der FPÖ zu immer mehr Zustimmung verhilft.

Credit: APA