Noch vor wenigen Stunden ließ sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Mainstream-Medien dafür abfeiern, dass er nach 15 Jahren den ersten Syrer in dessen Heimat abschieben konnte. Er hätte einen zweiten syrischen Migranten mitschicken müssen: Der Axt-Täter vom ICE 91 war in Österreich gemeldet und rechtskräftig verurteilt. Er blieb in Freiheit.

Es ist ein übliches, absolut nicht außergewöhnliches Sicherheitsversagen, das sich Österreichs Innenministerium täglich mit vermutlich hunderten syrischen und afghanischen Migranten erlaubt: Asylwerber, die bereits rechtskräftig verurteilt sind, bleiben in Freiheit. Und noch schlimmer: Es wird nicht einmal kontrolliert, ob diese Kriminellen dort bleiben, wo sie gemeldet sind. Und natürlich werden sie – bis auf den nun ersten und einzigen Ausnahmefall – nicht in ihre Heimat abgeschoben.

Welche Folgen dieses alltägliche Staatsversagen des Sicherheitsapparats hat, zeigt nun der aktuelle Fall im ICE 91 der Deutschen Bahn: Zwischen Straubing und Straßkirchen kommt der syrische Migrant (20) plötzlich auf die Idee, andere syrische Zugpassagiere mit einer Axt und einem Hammer zu attackieren – es bricht Panik aus, vier Personen – darunter ein erst 15 Jahre alter Teenager – werden verletzt, erst nahc einem minutenlangen Gerangel konnte der Täter überwältigt und auch niedergeschlagen werden.

Geltende Gesetze werden ignoriert

Der Täter war wieder am Weg zurück in sein Asylquartier in Wien – aufgrund der kaum vorhandenen Grenzkontrollen konnte der Syrer ungehindert durch halb Europa reisen, obwohl das Asylgesetz dies klar untersagt. Wieder: Geltende Gesetze werden von den Asylwerbern nicht beachtet, von der Exekutive deren Einhaltung nicht kontrolliert.

Der syrische ICE-Täter hätte aber schon gar nicht mehr in Österreich sein dürfen: Nach zwei rechtskräftigen Verurteilungen – eine davon wegen Körperverletzung – hätte der Migrant längst abgeschoben werden müssen, so wie auch hunderte andere syrische Kriminelle, die weiterhin in der EU unbehelligt leben, weil der echte Wille zur Abschiebung fehlt.

Diese tickenden Zeitbomben gehen dann irgendwann hoch: entweder in einem ICE, oder nach weiterer islamistischer Radikalisierung bei einem Pop-Konzert – oder in der Villacher Fußgeherzone.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – einen syrischen Kriminellen nach Damaskus abgeschoben, einen anderen ließ er quer durch Europa reisen, bis dieser im ICE 91 in Bayern ein Blutbad anrichten wollte.

Credit: APA