Während andere Länder längst die Reißleine ziehen, fließen österreichische Steuer-Millionen weiter in den Gazastreifen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gerät immer stärker unter Druck. Kritiker wittern ein doppeltes Spiel: Schöne Worte für Israel, aber knallharte Realpolitik für die Karriere.

Es ist ein Zickzack-Kurs, der selbst erfahrenen Diplomaten den Schweiß auf die Stirn treibt. Während Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Jerusalem als „Freundin Israels“ posiert und Kränze niederlegt, hebt ihre Delegation in New York die Hand für Organisationen, die tief im Terror-Sumpf stecken.

Wie das Nachrichtenportal exxpress.at berichtet, sorgt das Abstimmungsverhalten Österreichs bei der UNO für massive Irritationen – sowohl in Israel als auch bei den eigenen Verbündeten. Der Stein des Anstoßes: Das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Millionen für Terror-Strukturen?

Die Vorwürfe gegen die UN-Organisation wiegen schwer: Hamas-Tunnel direkt unter dem Hauptquartier, Waffenlager in Schulen, Mitarbeiter, die in Terroraktivitäten verstrickt sein sollen. Für Länder wie Ungarn, Italien oder Tschechien war die Sache klar: Geldhahn zu. Nicht so für Österreich unter Meinl-Reisinger.

Wien stimmte für die Verlängerung des UNRWA-Mandats. Damit fließen weiterhin Millionen österreichischer Steuergelder an eine Behörde, deren Neutralität längst in Trümmern liegt. Seit 2016 sollen bereits rund 40 Millionen Euro geflossen sein. Ein Kurs, den das Außenministerium zwar verteidigt, der aber bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt.

Hauptsache der schöne Sitz im Sicherheitsrat?

Warum dieser Schlingerkurs? Martin Engelberg, ehemaliger ÖVP-Abgeordneter, findet gegenüber exxpress.at deutliche Worte. Für ihn steckt pures Kalkül dahinter: „Meinl-Reisinger macht alles, nur um vielleicht für kurze Zeit im UN-Sicherheitsrat sitzen zu dürfen.“

Der Vorwurf wiegt schwer: Riskiert die Ministerin Österreichs moralischen Kompass für ein glänzendes Foto im mächtigsten Gremium der Welt? Engelberg warnt, dass sich Österreich immer weiter von seiner bewährten Nahost-Politik entfernt und sich stattdessen in die „anti-israelische und anti-westliche UN-Mehrheit“ einreiht.

Schöne Worte, bittere Taten

Besonders irritierend ist der Kontrast zwischen Rhetorik und Realität. Ende Juni noch zeigte sich Meinl-Reisinger in Yad Vashem tief bewegt. „Besuch bei Freunden“, hieß es da. Doch kaum zurück in der Heimat, folgte der politische Kälteschock.

Wie exxpress.at aufzeigt, unterschrieb die Ministerin kurz darauf einen Brief von 29 Außenministern, der Israel einseitig für das Leid in Gaza verantwortlich machte – ohne die Hamas auch nur zu erwähnen. Selbst Deutschland und die USA gingen auf Distanz zu diesem Papier. Steve Winston von der „National Jewish Assembly UK“ nennt das Dokument gegenüber dem Medium „einseitig, gefährlich und irreführend“.

Das Schweigen der Ministerin

Auch beim umstrittenen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu blieb die sonst so wortgewaltige NEOS-Chefin auffällig still. Während andere pro-israelische Staaten wie Argentinien oder Ungarn empört abwinkten, duckte sich Wien weg.

Das Fazit der Kritiker ist vernichtend: In Israel gibt es warme Worte für die Kameras, in Wien und New York regiert der eiskalte Pragmatismus des UN-Mainstreams. Ob dieser Spagat auf Dauer gutgehen kann, darf bezweifelt werden. Für viele Beobachter wirkt Österreichs Außenpolitik derzeit so konfus wie nie zuvor.

Credits: APA