Was ist da in der Bundesregierung los, wo sind da Manieren und Anstand? Bei der kritischen Rede von Susanne Fürst, der außenpolitischen Sprecherin der FPÖ, schnitt die im Plenum anwesende Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Grimassen, verdrehte die Augen und schüttelte genervt den Kopf. Anlass dafür: Die Kritik an einem weiteren Millionen-Geschenk der NEOS-Politikerin.

Ein Video-Mitschnitt (siehe unten) zeigt sehr gut, was sich da bei der jüngsten aktuellen Parlamentssitzung in den Reihen der Regierung abgespielt hat: Als die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst darüber sprach, dass Österreich ohnehin schon jährlich 140 Millionen Euro Steuergeld an die eher Israel-feindliche Organisation der UN (United Nations) überweise und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nun nochmals 8 Millionen zusätzlich an die UN verschenkte, blieb die NEOS-Politikerin alles andere als gelassen.

Die Außenministerin – immerhin schon 47 Jahre alt – schüttelte genervt den Kopf, verdrehte die Augen und täuschte pantomimisch vor, extrem gelangweilt zu sein. Dann nahm Beate Meinl-Reisinger ihr Mobiltelefon und blickte nur noch auf den Bildschirm des Handys.

Dabei hatte Susanne Fürst tatsächlich einige interessante Kritikpunkte in ihrer Rede vorgebracht: „Eine Außenministerin hat die Interessen des eigenen Landes im Ausland zu vertreten und nicht umgekehrt. Angesichts der katastrophalen Budgetsituation in Österreich wäre es angebracht, eine sparsame Linie zu verfolgen. Das scheint der Ministerin aber kein Begriff zu sein.“

Und: „Wenn Beate Meinl-Reisinger sagt, die Neutralität schützt uns nicht, und wir müssten bedingungslos auf einer Seite im Krieg stehen, dann hat sie das Prinzip der Neutralität nicht verstanden. Was bleibt denn dann noch davon übrig? Auch die militärische Neutralität wird seit Jahren massiv verletzt, etwa durch die Milliardenzahlungen Österreichs an Brüssel für den sogenannten Friedensfazilitätsfonds, aus dem Waffen für die Ukraine finanziert werden. Österreich macht hier voll mit. Und hier ist Moralismus immer ihr wesentlicher Kompass.“

Der Link zum Video auf X:

https://twitter.com/i/status/1943978081003409679

Credit: Screenshots X