Nur wenige Tage nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die EU folgt die Retourkutsche aus Teheran: Der Iran stuft nun die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten als „terroristische Gruppen“ ein. Die praktischen Folgen dürften gering bleiben – doch die Symbolkraft ist enorm.

Parlamentspräsident verkündet Gegenschlag

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, verkündete Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran die Einstufung der EU-Streitkräfte als „terroristische Gruppen“. Die Entscheidung beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 2019, das nach der Terror-Listung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Es erlaubt Gegenmaßnahmen gegen alle Nationen, die dieser Einstufung folgen.

Qalibaf und weitere Parlamentarier trugen während der Sitzung Uniformen der Revolutionsgarden, um ihre Unterstützung für die Elite-Einheit zu demonstrieren. Die Abgeordneten skandierten laut Associated Press „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ im Parlament.

Grund: EU stufte Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Der Schritt erfolgte nur vier Tage nachdem die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als Terrororganisation eingestuft hatten. Wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, sei diese Entscheidung eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran.

Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bei den Massenprotesten mindestens 6.221 Menschen getötet, darunter 5.858 Demonstrierende. Die Organisation prüft weitere 17.091 Verdachtsfälle. Zusätzlich sollen 11.017 Menschen schwer verletzt und 42.324 festgenommen worden sein. Die iranische Regierung gibt deutlich niedrigere Zahlen an und spricht von 3.117 Toten. Eine unabhängige Überprüfung ist derzeit nicht möglich.

Was bedeutet die Terror-Listung konkret?

Die Einstufung als Terrororganisation hat für die Revolutionsgarden konkrete Folgen: Mitglieder unterliegen einem EU-weiten Einreiseverbot, Vermögenswerte müssen eingefroren werden, und jegliche Unterstützung der Organisation wird kriminalisiert. Wie die Terrorismus-Expertin Rebecca Schönenbach gegenüber ZDF erklärt, kann sich das Einreiseverbot unter Umständen auch auf Familienangehörige erstrecken – etwa Kinder hochrangiger Revolutionsgarden, die in Europa studieren.

Die Gegenmaßnahme Irans dürfte hingegen weitgehend symbolischer Natur bleiben. Praktische Auswirkungen auf europäische Streitkräfte sind nicht zu erwarten, da iranische Behörden kaum Zugriff auf EU-Vermögenswerte oder Militärpersonal haben.

Trump erhöht den Druck – Teheran sucht Verhandlungen

Parallel zur Eskalation mit der EU verschärft US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran. Weitere Kriegsschiffe seien Richtung Iran unterwegs, sagte Trump im Weißen Haus, und fügte hinzu: „Hoffentlich werden wir einen Deal machen.“ Die USA verlangen neben der Einstellung des iranischen Atomprogramms auch eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen.

Trotz der harschen Rhetorik signalisiert Teheran Verhandlungsbereitschaft. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, betonte Irans Präsident Massoud Pezeshkian in einem Telefonat mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die „Notwendigkeit, diplomatische Prozesse einzuleiten“. Der Iran strebe keinen Krieg an und sei „zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde“.

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Larijani, schrieb auf X, dass „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen“ voranschreiten würden. Laut dem US-Nachrichtenportal Axios traf sich Larijani am Samstag in Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der als Vermittler zwischen den USA und dem Iran agiert.

Manöver in der Straße von Hormus

Inmitten der Spannungen begannen die Revolutionsgarden am Sonntag ein dreitägiges Militärmanöver im Persischen Golf. An der Übung in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – durch die ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird – nehmen auch China und Russland teil. Bei dem Manöver soll mit scharfer Munition geschossen werden.

Das US-Regionalkommando Centcom warnte, man werde keine „unsicheren“ Manöver tolerieren – weder Flüge über US-Kriegsschiffe in niedriger Höhe noch das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs. Irans Außenminister Abbas Araqchi konterte auf X: „Das US-Militär, das vor unseren Küsten operiert, versucht nun, unseren mächtigen Streitkräften vorzuschreiben, wie sie auf ihrem eigenen Territorium Zielübungen durchführen sollen.“

Eine Eskalation mit mehr Symbol- als Realpolitik

Die gegenseitigen Terror-Einstufungen zeigen vor allem eines: Wie verhärtet die Fronten zwischen dem Iran und dem Westen sind. Während die EU-Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden durchaus praktische Auswirkungen haben, bleibt Irans Gegenschlag weitgehend symbolisch. Ob die angekündigten Verhandlungen zu einer Deeskalation führen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Botschaft aus Teheran ist jedenfalls klar: Jede Aktion wird eine Reaktion nach sich ziehen.

Credits: APA