Nicht wenige Österreicher wundern sich, dass jetzt angeblich möglich wird, was unter den fünf vorangegangenen Jahren mit ÖVP-Innenministern nie möglich war: Kanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner wollen nun den Stopp des Familien-Nachzugs „ab sofort“ durchziehen. Dazu soll noch eine „Null-Zuwanderung“ von Asylwerbern kommen, ein „Asyl-Stopp“.

Innenminister Gerhard Karner erklärte nun  gegenüber der Tageszeitung „Heute„: Er will schon beim nächsten Rat der EU-Innenminister in Brüssel EU-Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben Österreichs informieren, den Familiennachzug auszusetzen. Dazu wird Karner auch ein Schreiben an die Kommission überreichen.

„Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um“, sagt Karner. Nach dem ersten Schreiben wird die Kommission über die detaillierten Regelungen informiert.

Österreich werde den Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anspruch nehmen und den Familiennachzug aussetzen. Zusätzlich werde eine nationale gesetzliche Regelung erstellt und eine Quotenregelung umgesetzt.

Allerdings ist noch komplett offen, ob die EU-Führung diese Vorgangsweise als korrekt anerkennt. Sollten Kanzler undd Innenminister mit ihrer Offensive scheitern, dann wäre das schon der erste große Bauchfleck der neuen Bundesregierung.