Im ZIB2-Interview mit Armin Wolf geriet Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) unter Druck. Die Themen: Überfüllte Gefängnisse, ausländische Häftlinge und die Frage, warum Österreich im Vergleich zu Deutschland so viele Menschen hinter Gittern hat.

Überfüllte Gefängnisse: Ein altes Problem

„Seit Jahren ist die Überbelegung der Gefängnisse ein Problem“, konfrontierte Wolf die Ministerin. Die Zahlen sprechen für sich: In Österreich sitzen 98 Menschen pro 100.000 Einwohner im Gefängnis, während es in Deutschland nur 71 sind. Sporrer erklärte, dass die gestiegene Bevölkerungszahl eine Rolle spiele: „Wir sind um zwei Millionen mehr als vor 25 Jahren.“ Gleichzeitig kritisierte sie die Versäumnisse ihrer Vorgänger, darunter auch die grüne Ex-Justizministerin Alma Zadic.

Ausländische Häftlinge: Nur wenige Rückführungen

Ein besonders brisantes Thema war der Umgang mit ausländischen Häftlingen. Laut Sporrer sind 20 Prozent der Gefängnisinsassen EU-Bürger, was fast 2.000 Personen entspricht. Armin Wolf hakte nach: „Warum werden sie nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt?“ Sporrer erklärte, dass dies nur bei längeren Haftstrafen geschehe, da der bürokratische Aufwand sonst zu hoch sei. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 208 Häftlinge in ihre Heimat überstellt.

Neue Gefängnisse als Lösung?

Um die Überfüllung zu bekämpfen, plant Sporrer den Bau von zwei neuen Haftanstalten, darunter ein forensisch-therapeutisches Zentrum im Westen Österreichs. Gespräche mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seien bereits im Gange. Allerdings wird der Bau wohl erst nach Sporrers Amtszeit abgeschlossen sein.

Nervosität vor laufender Kamera

Während des Interviews zeigte sich die Ministerin sichtlich angespannt. Beim Thema „Resozialisierung“ verhaspelte sie sich mehrfach – ein ungewöhnlicher Moment für eine erfahrene Politikerin. Das Interview fand zudem vor dem Hintergrund eines tragischen Todesfalls in der Justizanstalt Hirtenberg statt, bei dem ein psychisch kranker Häftling ums Leben kam.

Quellen: oe24.at, exxtra24.at, derstandard.at
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