Die FPÖ schlägt Alarm: Ein 50.000-Euro-Vertrag mit dem ÖVP-nahen Rechtsanwalt Martin Huemer soll Polizisten auf „Parteilinie“ bringen, die als Zeugen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geladen sind. Die Freiheitlichen sprechen von einem „Maulkorb mit Steuergeld“ und fordern Aufklärung über die Verstrickungen des „tiefen schwarzen Staates“.

Huemer – der ÖVP-Vertrauensanwalt

Wie OE24 berichtet, zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker entsetzt über die Ergebnisse einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Demnach existiert ein 50.000-Euro-Vertrag zwischen dem Innenministerium und Anwalt Martin Huemer, der Polizisten „beraten“ soll, die im Pilnacek-U-Ausschuss als Auskunftspersonen geladen sind.

Huemer ist kein Unbekannter in der österreichischen U-Ausschuss-Landschaft. Laut ORF hat er bereits mehrfach ÖVP-nahe Personen begleitet – darunter Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Besonders brisant: Huemer soll Blümel in früheren Ausschüssen zu Erinnerungslücken geraten haben, wie die Salzburger Nachrichten dokumentieren.

Schulungen vor der Befragung

Die Vorwürfe erhärten sich durch Details aus den laufenden Ausschuss-Befragungen. Wie Nachrichten.at berichtet, haben mindestens zwei Polizisten bestätigt, am 8. und 9. Jänner an einer „Informationsschulung“ teilgenommen zu haben. Durchgeführt wurde sie von Huemer und der Juristin Linda Poppenwimmer – beide im Auftrag des Innenministeriums.

Anwesend bei dieser Schulung im Bezirkspolizeikommando Krems waren laut ZackZack auch Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp und Landeskriminalamtschef Stefan Pfandler – also genau jene Spitzenbeamten, die ebenfalls im U-Ausschuss geladen sind oder werden könnten.

„Die ÖVP kauft sich einen Maulkorb“

„Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb für U-Ausschuss-Auskunftspersonen“, kritisierte Hafenecker scharf. Es bestehe der Verdacht, dass hier gezielt die parlamentarische Aufklärung sabotiert werde. Die FPÖ vermutet zudem eine bewusste Zurückhaltung weiterer Informationen und fragt, warum weitere ÖVP-nahe Anwälte, die ebenfalls Schulungen geleitet haben sollen, in der Aufstellung fehlen.

Auch die Grünen zeigten sich kritisch. Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli sagte gegenüber ZackZack: „Ich war geradezu perplex, als ich erfuhr, dass Polizisten gemeinsam mit ihren Chefs zwei Tage lang die Causa im Vorfeld des U-Ausschusses ‚erörtert‘ haben.“ Die Grünen kündigten eine parlamentarische Anfrage an.

Polizisten als Prozessbeobachter?

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Einsatz von Beamten außerhalb des regulären Dienstes. Die FPÖ beobachtete nach eigenen Angaben, dass ÖVP-nahe Polizisten den Prozess gegen Peter Pilz verfolgt hätten. Während es an Personal in der Exekutive fehle, würden Beamte als politische Prozessbeobachter abgestellt, so der Vorwurf.

Hafenecker bezeichnete dies als „unfassbaren Missbrauch staatlicher Ressourcen“ für reine Parteipolitik und forderte abschließend volle Transparenz zur „Trockenlegung des schwarzen Sumpfes“.

Nicht das erste Mal

Aus früheren parlamentarischen Anfragen geht hervor, dass Huemers Dienste nicht billig sind. Wie ZackZack recherchierte, zahlte das Finanzministerium zwischen Juni 2020 und August 2022 allein 125.000 Euro für „Coaching von Auskunftspersonen“ und Begleitung im U-Ausschuss an den Anwalt. Auch das Bundeskanzleramt bezahlte über 9.000 Euro für einen „Rahmenvertrag für Beratungsleistungen“.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gab. Die Frage, ob nun auch die Vorbereitung von Zeugen Teil einer solchen Einflussnahme ist, dürfte die Abgeordneten noch länger beschäftigen.

Quellen: OE24, ORF, Salzburger Nachrichten, Nachrichten.at, ZackZack
Credits: APA