Ein Antifa-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli mit Massenblockaden verhindern. Eine Strafanzeige dagegen wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die rechtliche Begründung sorgt für Diskussionen.

Was das Bündnis „Widersetzen“ plant

Wie Apollo News unter Berufung auf eine von ihnen dokumentierte Vorbereitungskonferenz des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ am Erfurter Zughafen berichtete, hat Bündnissprecher Noa Sander dort offen dargelegt, wie der für den 4. und 5. Juli geplante AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindert werden soll. Sander erklärte demnach wörtlich: „Ab 6 Uhr morgens steigen wir rund um die Stadt aus unseren Bussen aus und machen hier alles dicht. Mit Massenblockaden machen wir den Parteitag zum Desaster.“ Ziel sei es, Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgelände zu blockieren. Dafür sollen laut Apollo News „möglichst viele Busse“ organisiert werden.

Strafanzeige eingestellt – ohne Ermittlungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga stellte nach Bekanntwerden der Pläne Strafanzeige gegen Sander. Wie Apollo News unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt berichtete, wurde der Anzeige jedoch „keine Folge gegeben“ – die Behörde sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft zitierte Sanders Aussagen in ihrem Schreiben ausführlich – kam aber trotzdem zu diesem Ergebnis.

Die rechtliche Begründung

Wie Apollo News und die Weltwoche unter Berufung auf das Staatsanwaltschaftsschreiben berichteten, prüfte die Behörde insbesondere eine mögliche Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche einwirken. Eine solche Menschenmenge müsse aber bereits bestehen – bloße Planungsankündigungen im Vorfeld seien nicht ausreichend. Darüber hinaus wertete die Staatsanwaltschaft Sanders Äußerungen laut Apollo News nicht als „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“, sondern lediglich als Bericht über interne Planungen. Zu einer möglichen Verletzung des Versammlungsgesetzes durch die angekündigte Blockade einer nicht verbotenen Veranstaltung äußerte sich die Behörde nicht.

Kein Einzelfall: Riesa als Präzedenzfall

Wie Apollo News festhielt, ist dies nicht das erste Mal, dass AfD-Parteitage Ziel solcher Aktionen waren. Bereits beim Bundesparteitag in Riesa – auf dem Donald Trump-Vertrauter JD Vance als Ehrengast erwartet worden war – kam es zu massiven Blockaden durch Antifa-Gruppen, die Zufahrtswege für Stunden lahmlegten. Ob der Erfurter Parteitag am 4. und 5. Juli tatsächlich unter ähnlichen Bedingungen stattfinden kann, ist offen.

Credits: APA