Die Europäische Union will sich besser auf mögliche Krisen und Kriege vorbereiten: Ein neues Strategiepapier der EU-Kommission schlägt vor, künftig nicht nur Lebensmittel und Medikamente, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur sowie Nuklearbrennstoffe auf Vorrat zu lagern. Damit reagiert Brüssel auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen.

Die Kommission warnt vor einem „zunehmend komplexen und sich verschlechternden Risikoumfeld“. Neben bewaffneten Konflikten und hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen nennt sie auch den Klimawandel als wachsende Gefahr für die Stabilität der europäischen Versorgungssysteme. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs hätten gezeigt, wie schnell Lieferketten reißen und Engpässe entstehen können – speziell bei Gütern, die für Energie, Verkehr oder Gesundheitssysteme von zentraler Bedeutung sind.

Das neue Konzept markiert laut Kommission einen grundlegenden Wandel im strategischen Denken der EU: Weg von einer rein reaktiven Krisenpolitik, hin zu einer vorsorgenden Resilienzstrategie. Ziel sei es, sich nicht erst im Notfall, sondern schon im Vorfeld auf mögliche Versorgungsunterbrechungen einzustellen.

Die geplanten Lager sollen eine breite Palette an essenziellen Gütern abdecken. Neben seltenen Erden und Hochleistungsmagneten für Windkraftanlagen und Elektromotoren umfasst der Vorschlag auch Reparatursets für Energie- und Glasfasernetze, insbesondere im Hinblick auf mögliche Sabotageakte wie jene auf Ostsee-Unterseekabel. Auch Ersatzteile für den Verkehrssektor, medizinische Gegengifte und Brennstoffe für Atomkraftwerke sind Teil der Strategie. Darüber hinaus sollen auch Bereiche wie die Landwirtschaft und Wasserversorgung stärker abgesichert werden.

Industrie in der Verantwortung – Finanzierung über EU-Haushalt

Auch die europäische Industrie soll in die neue Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Unternehmen könnten verpflichtet werden, bestimmte Produktionskapazitäten bereitzuhalten oder Lagerflächen bereitzustellen. Als Vorbild nennt die Kommission erfolgreiche nationale Modelle mit steuerlichen Anreizen für Firmen. Damit sollen die Kosten für die öffentliche Hand begrenzt und gleichzeitig schnelle Reaktionen im Krisenfall ermöglicht werden.

Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der 2026 in Kraft treten soll – also vom Steuerzahler. Zwar räumt die Kommission ein, dass der Aufbau strategischer Reserven mit erheblichen Investitionen verbunden sei, langfristig rechne sich das aber: Weniger Unterbrechungen, geringere Wiederaufbaukosten und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit sollen die Ausgaben aufwiegen. Rechtlich bindend ist das Strategiepapier bislang nicht.

Credit: APA