Prag – Tschechien hat einen neuen starken Mann: Andrej Babis, Milliardär und Chef der rechtspopulistischen Partei ANO, wurde feierlich als Premierminister vereidigt. Doch was bedeutet das für das Land und Europa?

Ein Premier mit klaren Ansagen

Mit markigen Worten trat Babis nach seiner Angelobung vor die Presse: „Ich werde alles dafür tun, dass die Tschechische Republik der beste Ort zum Leben auf diesem Planeten wird.“ Doch hinter den großen Worten steckt eine klare Agenda: Babis will Tschechien neu ausrichten – und das nicht unbedingt im Einklang mit der EU. Im Wahlkampf wetterte er gegen den „Green Deal“ und die Einführung des Euro. Seine Koalitionspartner, die Motoristen und die SPD, stehen für eine EU-kritische und migrationsfeindliche Politik.

EU-Kritik und Ukraine-Politik: Babis auf Konfrontationskurs

Babis hat sich als scharfer Kritiker des EU-Migrationspakts positioniert.

„Wir lassen uns nicht diktieren, wer in Tschechien leben wird“, betonte er.

Auch in der Ukraine-Politik schlägt er neue Töne an: Die Militärhilfe für die Ukraine soll gekürzt werden, und eine von Tschechien geleitete Munitionsinitiative steht auf der Kippe. Beobachter sehen hier Parallelen zu den Positionen Ungarns und der Slowakei.

Streit um Ministerposten: Skandale und Machtkämpfe

Die Regierungsbildung verlief alles andere als reibungslos. Besonders die Nominierung des Ex-Rennfahrers Filip Turek als Umweltminister sorgte für Aufregung. Ein Foto, das Turek in einer fragwürdigen Geste zeigt, brachte ihn in die Kritik. Präsident Petr Pavel verweigerte die Vereidigung, und Turek wurde schließlich von der Liste gestrichen. Doch der Machtkampf zwischen Babis und Pavel zeigt, wie angespannt die politische Lage ist.

Ein „Trumpist“ in Prag

Babis bekennt sich offen zur Politik von Donald Trump: „Ich bin Trumpist, weil ich mit seinem Programm einverstanden bin.“ Gleichzeitig betont er jedoch die Unantastbarkeit der EU- und NATO-Mitgliedschaft Tschechiens. Seine Partei ANO, einst liberal, gehört mittlerweile zur EU-Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch die FPÖ und die ungarische FIDESZ zählen.

Was bedeutet das für Europa?

Die Ernennung von Babis wird in Europa mit gemischten Gefühlen betrachtet. Während Ungarns Premier Viktor Orban ihn als „alten Verbündeten“ feiert, sehen Kritiker in ihm einen Geschäftsmann, der vor allem den eigenen Vorteil im Blick hat. Lars-Andre Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Prag beschreibt ihn als „kein zweiter Orban“, da ihm das ideologische Fundament fehle.

Ein Land im Umbruch

Mit 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus hat Babis eine solide Mehrheit. Doch die kommenden Wochen werden zeigen, ob er das Vertrauen des Parlaments gewinnen kann. Klar ist: Tschechien steht vor einer politischen Wende, die nicht nur das Land, sondern auch Europa verändern könnte.

Quellen: ORF.at, Friedrich-Naumann-Stiftung, Politico, offizielle Webseiten der tschechischen Regierung und Parteien.
Credits: APA