170.000 Personen, 600 bis 700 Millionen Euro Kosten pro Jahr: Das sogenannte „Zwischenparken“ beim AMS ist ein teures System – und die Koalition will es jetzt eindämmen. Die Details aber sind noch Verhandlungssache.

Was ist „Zwischenparken“ – und warum kostet es so viel?

Das Prinzip ist simpel: Saisonbetriebe – vor allem in der Tourismusbranche – melden ihre Mitarbeiter in der Nebensaison beim AMS an, kassieren in dieser Zeit kein Gehalt und stellen die Beschäftigten nach der Schließzeit einfach wieder ein. Der Staat zahlt in dieser Zeit das Arbeitslosengeld, der Arbeitgeber spart Lohnkosten.

Wie oe24.at unter Berufung auf den Arbeitsmarktexperten Helmut Mahringer vom WIFO berichtet, sind rund 170.000 Personen pro Jahr von diesem Phänomen betroffen – in rund 200.000 Fällen, da manche Beschäftigte sogar mehrmals jährlich ein- und wieder freigestellt werden. Die Gesamtkosten für das System beziffert Mahringer gegenüber dem ORF-Radio auf „rund 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr“, wenn man auch die Sozialversicherungsbeiträge einrechnet. Gleichzeitig hält das WIFO fest, dass das Phänomen in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Trotzdem will die Regierung nun gegensteuern.

200 Millionen Euro Ersparnis – je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Wie oe24.at berichtet, hat das Arbeitsministerium das Einsparziel klar definiert: 200 Millionen Euro sollen aus dem System herausgeholt werden – je 100 Millionen Euro auf Kosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein konkreter Vorschlag, über den laut dem Standard verhandelt wird: eine vierwöchige Frist, in der die Kosten geteilt werden. Konkret würde das bedeuten: zwei Wochen lang kein Arbeitslosengeld, in den darauffolgenden zwei Wochen zahlt der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld selbst.

Gewerkschaft will Verhandlungen nicht torpedieren

Bauholz-Gewerkschafter Josef Muchitsch, der als Verhandler an den Gesprächen beteiligt ist, äußerte sich laut oe24.at im Ö1-Morgenjournal zurückhaltend: „Wir haben auch andere Alternativen vorgeschlagen. Ich möchte jetzt den Verhandlungen hier nicht vorgreifen und irgendwie öffentlich beeinflussen.“ Einen anderen Lösungsansatz brachte das WIFO ins Spiel: Betriebe, die das Zwischenparken regelmäßig nutzen, sollen laut oe24.at künftig höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen – also jene, die das System am stärksten belasten, sollen es auch stärker mitfinanzieren.

Zeit läuft: Budget-Rede in drei Wochen

Einigkeit herrscht bislang nur beim Ziel – nicht beim Weg dorthin. Wie oe24.at berichtet, drängt die Zeit erheblich: In rund drei Wochen soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits seine Budgetrede halten. Bis dahin müssen die Verhandlungspartner eine tragfähige Lösung vorlegen – sonst fehlt die Gegenfinanzierung.

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