Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben in den vergangenen Tagen den Ton gegenüber der FPÖ deutlich verschärft, eine gezielte Absprache habe es dabei jedoch nicht gegeben. Genau diese Offensive nahm Herbert Kickl zum Anlass für einen Gegenschlag.

„Problemverursacher, Problemverlängerer, Problemvervielfältiger …“

In einer Stellungnahme bezeichnete der FPÖ-Chef die Ampelregierung als „Problemverursacher, Problemverlängerer, Problemvervielfältiger und Problemvergrößerer“, wie die FPÖ auf ihrer eigenen Website berichtet. Kickl inszenierte sich dabei nicht nur als Kritiker, sondern als jemand, der den Finger in die Wunde legt und die Regierung für das aus seiner Sicht fortgesetzte Versagen verantwortlich macht.

„Nicht genügend an allen Fronten“ – Generalsekretäre legen nach

Unterstützung erhielt er von seinen Parteikollegen. Die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker vergaben der Ampel in den Bereichen Budgetpolitik, Migration, Verteidigung und Postenvergabe ein glattes „Nicht genügend“, wie die Presse berichtet. Diese Bewertung sei, so Schnedlitz, die logische Konsequenz einer Politik, die „Probleme nicht löst, sondern vergrößert“.

Neuwahlen als politische „Rettung“

Gleichzeitig erhöhte Kickl den Druck und forderte „Neuwahlen sofort“, wie heute.at berichtet. Damit versucht er, die aktuelle Regierung nicht nur inhaltlich, sondern auch institutionell zu delegitimieren. Laut Kickl sei dies die einzige Möglichkeit, „den Schaden für das Land zu minimieren“.

Was die Regierungsparteien der FPÖ vorwerfen

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sind sich einig: Die FPÖ würde einer konstruktiven Zusammenarbeit aus dem Weg gehen und stattdessen gezielt auf Konfrontation setzen. Wie oe24 berichtet, sehen die drei Parteien in Kickls Auftreten eine „Blockadehaltung“, die wichtige politische Entscheidungen verzögere und das Land lähme.

Auch beim Thema Budget prangern Regierungsvertreter an, dass die FPÖ „Belastungen für die Bevölkerung“ bewusst in Kauf nehme, um politisch davon zu profitieren, wie Heute meldet. Wobei hier zu sagen ist, dass gerade die NEOS bisher nicht gerade sorgsam mit den Steuergeldern umgegangen sind – man erinnere sich an etwa an Schellhorns Audi-Upgrade.

In der Außen- und Sicherheitspolitik kritisieren SPÖ, ÖVP und NEOS Kickls Haltung zur Ukraine als „verantwortungslos“ und werfen ihm laut orf.at vor, die Neutralitätsdebatte zu missbrauchen, um innenpolitisch Stimmung zu machen. Insgesamt zeichnen die Regierungsparteien damit das Bild einer Opposition, die – so formulierte es ÖVP-Klubobmann Wöginger – „lieber blockiert als Verantwortung übernimmt“. Allerdings: Laut APA-Wahltrend liegen die Blauen bei derzeit 35 % – daran wird auch das Kreuzfeuer der Ampel-Koalition wenig ändern.

Credits: APA