Der Streit um die geplante Gesundheitsreform spitzt sich weiter zu. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht die medizinische Versorgung in den Regionen gefährdet und kündigt offenen Widerstand an, sollten tatsächlich Spitalsleistungen abgebaut werden.

Der Auslöser: Vage Ankündigungen der Gesundheitsministerin

Ausgangspunkt der aktuellen Kritik sind Aussagen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Zwar betonte diese zuletzt wiederholt, dass keine Spitäler geschlossen werden sollen – gleichzeitig stellte sie aber in Aussicht, dass einzelne Standorte künftig andere Aufgaben übernehmen könnten. Für Doskozil ist genau das ein Hinweis auf eine schleichende Zentralisierung der Spitalsversorgung.

Grundlage der Reform: Kennzahlen ohne regionalen Blick

Die geplante Reform stützt sich auf Analysen der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die unter anderem Bettenanzahl, Erreichbarkeit, medizinische Schwerpunkte und Fallzahlen der einzelnen Standorte bewerten. Nach Ansicht Doskozils könnten bei einer strikten Anwendung dieser Kriterien ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Burgenland gleich drei Klinikstandorte betroffen sein. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ wird er dazu deutlich: „Davor haben wir gewarnt, darauf läuft eine Zentralisierung hinaus. Daher können wir zentrale Eingriffe in Länderkompetenzen nicht hinnehmen.“

Die entscheidende Frage: Was passiert mit den Leistungen?

Für den Landeshauptmann ist nicht entscheidend, ob ein Gebäude als Krankenhaus bestehen bleibt, sondern welche konkreten medizinischen Leistungen dort künftig noch angeboten werden. „Die Bundesregierung stellt einerseits Spitalsschließungen in Abrede, spricht aber gleichzeitig von Umbenennungen. Dann muss die Bundesregierung auch offen sagen, was das konkret bedeutet. Gibt es dort künftig noch eine Notaufnahme? Werden dort weiterhin Operationen durchgeführt?“ Sein Fazit: „Am Ende darf nicht nur das Gebäude stehen bleiben, während die medizinischen Leistungen verschwinden. Das wäre keine Reform, sondern ein Leistungsabbau durch die Hintertür.“

Konkrete Beispiele: Güssing und Kittsee

Als konkretes Beispiel nennt Doskozil die orthopädischen Abteilungen in Güssing und Kittsee. Sollten diese aufgrund der vorgesehenen Bettenkriterien wegfallen, stelle sich unmittelbar die Frage, wer die betroffenen Patienten künftig versorge – die Wartezeiten seien schon jetzt enorm. Grundsätzlicher formuliert er seine Sorge so: „Mich interessiert nicht, wie man die Leistungskürzung benennen will. Mich interessiert, ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht. Mich interessiert, wie rasch ein Herzinfarkt oder ein Schlaganfall versorgt werden kann.“

Klare Bedingung für eine Zustimmung

Nach eigenen Angaben wird das Burgenland der Reform nicht zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen tatsächlich verloren gehen. Spitalskürzungen, mehr Privatleistungen und Ordinationen als Ersatz für bisherige Spitalsangebote würden aus seiner Sicht eine Mehr-Klassen-Medizin fördern: „Das ist eine Amerikanisierung unseres Systems.“ Sollte die Bundesregierung an diesem Kurs festhalten, kündigte Doskozil an, werde sie „einen heißen Herbst erleben“.

Kein neuer Konflikt

Der aktuelle Vorstoß reiht sich in eine bereits länger andauernde Auseinandersetzung ein: Bereits Anfang Juli hatte Doskozil öffentlich signalisiert, den bisherigen Spitalsplänen der Bundesregierung nicht zustimmen zu wollen. Auch andere führende SPÖ-Vertreter hatten sich zuvor bereits kritisch gegen die geplante Gesundheitsreform positioniert.

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