Ein gerichtliches Nachspiel soll jetzt ein Sager von FPÖ-Chef Herbert Kickl über den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden haben: Andreas Babler will sich gerichtlich dagegen wehren, dass er eine „linke Zecke“ genannt worden ist. Babler sieht durch Kickls Aussagen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllt.

In seiner diesjährigen Rede am Linzer Urfahraner Jahrmarkt sprach FPÖ-Obmann Herbert Kickl unter anderem von „linken Zecken“, die sich nun wieder außer Haus trauen würden, „nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat“. Aber: Es handle sich dabei um „eine aussterbende Art, so wie es sich gehört“, sagte Herbert Kickl.

Gemeint war Vizekanzler Andreas Babler, der den Freiheitlichen nun klagt. Er sieht durch Kickls Aussagen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllt, berichtet oe24.

Die Klage wird auch den Immunitätsausschuss des Nationalrats beschäftigen. Als Abgeordneter genießt Kickl allerdings parlamentarische Immunität, kann also nicht für Aussagen belangt werden, die im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen. Mit den juristischen Grundbedingungen in Österreich bewanderte Menschen würden den Zecken-Sager also gar nicht klagen.

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